12.03.2019 - 11.3 Verkehrsausschuss

Herr Geier:

Der Ausschuss hat am 26.02.2019 zu folgenden Themen getagt:

Anfrage Ausschuss WTK vom 05.02.2019 zum Kleinen Sommerweg

Der Ausschuss WTK und einige Bürger beklagen, dass der Kleine Sommerweg regelmäßig

zugeparkt wird. Der Verkehrsausschuss beäugt die Situation vor Ort ebenfalls schon seit

geraumer Zeit und teilt die Sorgen und Bedenken der Bürger insbesondere im Sommer.

Festzustellen ist, dass der Kleine Sommerweg:

1. als Geh- und Radweg ohnehin mit Parkverbot belegt ist,

2. der KOD der Hansestadt hier sehr viel öfter kontrollieren sollte,

3. zusätzlich auch Parkverbotsschilder angebracht werden könnten und

4. sogar bauliche Maßnahmen (Verkehrsraumeinschränkungen) das Parken hier unmöglich machen. „Eigentlich“ sollte die Ausschilderung als Geh- und Radweg ausreichend sein (weil u.E. eindeutig geregelt), aber leider ist dem nicht so wie die Vielzahl von verkehrswidrigem Verhalten bzw. schlechtem Benehmen einiger ortskundiger Verkehrsteilnehmer und die Missachtung von eindeutigen Verkehrszeichen und Regeln (§1 StVO) sowie die Nichtahndung durch fehlende Kontrollen des KOD uns immer wieder zeigen.

Bürgeranfrage zum Anbringen eines Verkehrsspiegels für die Ausfahrt Containerschule in der Parkstraße – Vorgang 120

Das Amt für Verkehrsanlagen hatte in seiner Stellungnahme mitgeteilt, dass die Aufstellung eines Verkehrsspiegels eine Lösung sein könnte, allerdings bietet ein Spiegel nur begrenzte Sicherheit, zuständig für eine „umgehende Umsetzung ist jedoch die verwaltende Organisationseinheit bzw. der Verursacher“. Der Verkehrsausschuss empfiehlt über das Ortsamt an das Schulamt oder die KOE den Antrag zur Anbringung eines Spiegels heranzutragen, falls das noch nicht im Rahmen dieses Vorganges/ OBR vom 13.11.2018 erfolgt ist.

Herr Prechtel bittet das Ortsamt um Weiterleitung. Das Fachamt möchte eine verbindliche Prüfung vornehmen und bei bestehendem Handlungsbedarf, tätig werden.