20.02.2019 - 8.1 Beschluss zur weiteren Verfahrensweise zur Über...

Herr Abend erläutert kurz die Beschlussvorlage und den bisherigen zeitlichen Ablauf des Vorhabens.

Herr Vater erläutert anhand einer Präsentation die Sichtweise des Mühlendammschleuse e.V. (Präsentation ist Bestandteil des Protokolls)

Herr Vater regt an eine Variante 0 zu prüfen ob eine Instandsetzung der Schleuse nicht sinnvoller wäre. Geld für die Gutachten, ob eine Instandsetzung möglich wäre, würde der Bund finanzieren. Die Variante wäre vielleicht sogar günstiger als die Variante 1.

Des weiteren regt Herr Vater an, für das Gebiet rund um die Mühlendammschleuse einen B-Plan zur erarbeiten (Erläuterung siehe Präsentation).

Herr Abend erläutert, dass nach Aussage des Wirtschaftsministeriums des Landes eine Variante 0 nicht förderfähig wäre. Die Stadt müsste 100% der Kosten tragen.

In einem Gespräch mit dem Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium, dass aber die Finanzierung der Variante 0 voll förderfähig ist.

Herr Herzog fragt an, ob die Zusage auch schriftlich erfolgt ist.

Herr Vater verneint dies.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Auf Basis der Machbarkeitsstudie „Machbarkeitsstudie über die Möglichkeit einer Wiederaufnahme des touristischen Boots- und Schiffsverkehrs zwischen Ober- und Unterwarnow einschließlich einer touristischen Basiseinrichtung mit der Einbindung einer funktionstüchtigen Mühlendammschleuse (MDS)“ beschließt die Bürgerschaft folgende Vorgehensweise:

a)      das Einvernehmen zwischen dem Bund (Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA)), dem Land M-V und der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zur Übertragung einer instandgesetzten Mühlendammschleuse sowie des umliegenden Schleusengeländes samt Immobilien herbeizuführen (Beschluss Nr. 2015/AN/1191),

b)      eine Absicherung und Bestätigung der bisherigen finanziellen Verhandlungsergebnisse mit dem WSA (Kostenbeteiligung etc.) an den Bau- und Planungskosten,

c)      die zielführende weitere Untersuchung und Bewertung der Varianten zur Erstellung einer abgestimmten Ausbauvariante (Rahmenparameter festlegen etc.),

d)      die Ausschreibung und Vergabe von Planungsleistungen und Weiterentwicklung der Vorzugsvariante / abgestimmten Ausbauvariante,

e)      die Einwerbung von Landesfördermitteln für Planungs- und Ingenieurleistungen sowie Bauleistungen für den Umbau / den Ersatzneubau der Mühlendammschleuse als erlebbares und funktionsfähiges Denkmal entsprechend der Machbarkeitsstudie sowie der im Vorfeld abgestimmten Vorzugsvariante / Ausbauvariante,

f)       Entwicklung und Umsetzung eines touristischen Nutzungskonzeptes auf der Basis des Uferkonzeptes Oberwarnow, Maßnahmebereich (MB) 13 und der Machbarkeitsstudie MDS.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: