26.02.2019 - 4 Wünsche und Anregungen der Einwohnerinnen und E...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Datum:
- Di., 26.02.2019
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
- Frau Rißmann:
- für das fehlende Teilstück des Geh- und Radweges vom GVZ nach Nienhagen ist keine Beleuchtung in der Planung vorgesehen
- hier ist ein sehr dichter Straßenverkehr, der Weg ist u.a. Schulweg für Fahrradfahrende Kinder und Jugendliche
- der Ortsbeirat sollte einen Antrag an die Bürgerschaft stellen, damit auch hierfür noch Mittel für die Planung und die Bauausführung eingestellt werden
- lt. Schreiben des Amtes für Verkehrsanlagen erfolgt die Ausschreibung der Bauleistungen im Januar 2020
- mit der Realisierung kann dann im Frühjahr 2020 gerechnet werden
Herr Massenthe bringt folgenden Antrag an die Bürgerschaft zur Abstimmung:
Lückenschluss des Geh- und Radweges zwischen Anschlussstelle Güterverkehrszentrum (Neubau neben der L22/Bäderstraße) und Nienhagen
Bau einer Straßenbeleuchtung für diesen Teilabschnitt
Abstimmung:Abstimmungsergebnis:
Dafür: | 7 |
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Dagegen: | 0 |
| Angenommen | x |
Enthaltungen: | 0 |
| Abgelehnt |
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- Einwohner:
- es gibt einen Brief von einem Anwohner des Ballastweges an den Ortsbeiratsvorsitzenden und den Ortsamtsleiter bezüglich der Sitzung des Ortsbeirates am 22. Januar 2019
- dies sollte ein Widerspruch zur Niederschrift sein, möchte hier auch selbst Widerspruch zur Niederschrift einlegen
- es hat sich hier um eine Informationsveranstaltung gehandelt und nicht um eine frühzeitige Bürgerbeteiligung
- der Architekt und auch der Ortsbeiratsvorsitzende haben informiert, dass es sich um einen B-Plan in der Vorentwurfsphase handelt
Herr Massenthe:
- zu Beginn der Sitzung wurde die Tagesordnung verlesen und auch im Stadtanzeiger erfolgte die Bekanntmachung der Tagesordnung ( Bebauungsplan Ballastweg – Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung)
- vom Architekten wurden intensiv alle Fragen der Einwohner und auch des Ortsbeirates beantwortet
- nach 1 Stunde für diesen Tagesordnungspunkt wurde vom Vorsitzenden darum gebeten, gleiche Fragen nicht zu wiederholen
- sieht keine Veranlassung zu diesem Schreiben Stellung zu nehmen
Herr Westphal:
- das Thema wurde auf der OBR-Sitzung sehr ausführlich behandelt ,die Diskussion drehte sich zum Schluss mehrfach mit ähnlichen Nachfragen im Kreis
- Widerspruch zu einer Niederschrift einer OBR-Sitzung können nur OBR-Mitglieder lt. Satzung für Ortsbeiräte einlegen
- es wurden keine Widersprüche von OBR-Mitgliedern zum Protokoll eingelegt
- das vorliegende Schreiben wäre außerdem kein fristgemäßer Widerspruch, die Niederschrift wurde am 01.02.2019 veröffentlich, das Schreiben ist am 26.02.2019 im Ortsamt eingegangen
- hatte heute ein Gespräch mit dem Leiter des Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft – es wird eine Einladung des Oberbürgermeisters an alle Anwohner des Ballastweges mit der Wertung als Fortführung der Bürgerbeteiligung geben
- Hinweis eines Anwohners
- unangeleinte Hunde im Wohngebiet „Ehem. Marinegelände“
- Verunreinigungen der Wege und Grünflächen durch Hundekot
- Bauschutt neben den Glascontainern
Herr Westphal:
- Probleme mit Hundekot sind ein allgemeines Problem in der Stadt, es gibt leider nicht ausreichend Kontrollkräfte, die hier ständig flächendeckend kontrollieren könnten
- es gibt keinen allgemeinen Leinenzwang in den Wohngebieten in Rostock, der Leinezwang erstreckt sich auf in der Satzung für die Hundesteuer ausgewiesene Bereiche
- die Hinweise werden an den Kommunalen Ordnungsdienst weitergegeben
Herr Massenthe: der überwiegende Teil der Hundehalter verhält sich akkurat