30.01.2019 - 8.8 Anette Niemeyer (für Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-...

Es wird noch einmal darauf hingewiesen, dass die zum Antrag vorliegende Anlage nichtöffentlich ist.

Herr Senator Matthäus nimmt zu Angelegenheit Stellung.
 

Auf Antrag von Frau Niemeyer erfolgt die wortwörtliche Aufnahme des (wesentlichen) Inhalts der o. g. Stellungnahme von Herrn Senator Matthäus wie folgt in diese Niederschrift:

- „Wir werden das bis April oder Mai 2019, ist eigentlich auch egal, prüfen.

Ich sage Ihnen zu, dass wir von Amts wegen das Ganze so vereinheitlichen, wie das gewünscht wird. Ich hatte das ja im Ausschuss schon mal etwas länger erklärt.
Wir werden als Verwaltung davon wahrscheinlich auch profitieren; also meinetwegen mit dem Änderungsantrag von der SPD. Es passiert etwas und zwar so, wie Sie das auch im Ortsbeirat haben wollen.“

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die notwendigen rechtlichen und verwaltungs­technischen Maßnahmen zur Widmung als öffentliche Verkehrsfläche (für den Fußverkehr) für die Fläche Am Brink, die zurzeit eine fiskalische Fläche der Hanse- und Universitätsstadt Rostock darstellt, zu veranlassen.

Beschluss Nr. 2018/AN/4260:

Prüfung zur Widmung des Brinks als öffentliche Verkehrsfläche

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die notwendigen rechtlichen und verwaltungs­technischen Maßnahmen zur Widmung als öffentliche Verkehrsfläche (für den Fußverkehr) für die Fläche Am Brink, die zurzeit eine fiskalische Fläche der Hanse- und Universitätsstadt Rostock darstellt, zu prüfen und das Ergebnis der Bürgerschaft als Informationsvorlage im Mai 2019 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: