30.01.2019 - 8.6 Daniel Peters (für die CDU-Fraktion...

Beschlussvorschlag:

1.Der Oberbürgermeister der Hanse- und Universitätsstadt Rostock wird beauftragt, zu prüfen,

a.ob einer Erhöhung des Personalschlüssels für Krippen vom Wert 1,1 auf 1,35 bei Ganztagesbetreuung rechtliche oder sonstige, insbesondere inhaltliche, Bedenken entgegenstehen,

b.ob einer entsprechenden Erhöhung des Personalschlüssels für Krippen bei teilzeitiger Betreuung rechtliche oder sonstige, insbesondere inhaltliche, Bedenken entgegenstehen,

c.welche Mehrkosten der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bei einer solchen Personalschlüsselerhöhung für die Jahre 2019 bis 2021 unter Einbezug einer durchschnittlichen Personalkostensteigerung

-monatlich und jährlich (beides getrennt nach Jahren) sowie

-pro Kind und insgesamt (beides getrennt nach Jahren)

prognostisch entstehen,

d.welche Mehrkosten den Eltern bei einer solchen Personalschlüsselerhöhung für die Jahre 2019 bis 2021 unter Einbezug einer durchschnittlichen Personalkostensteigerung

-monatlich und jährlich (beides getrennt nach Jahren) sowie

-pro Kind und insgesamt (beides getrennt nach Jahren)

prognostisch entstehen,

e.ob der für 2019 zu erwartende Betrag aus dem Betreuungsgeld für Personal­kosten zur Verminderung der Kostenlast eingesetzt werden kann und falls ja, wie, und welcher Verteilungsschlüssel sich bei einer Personalkostenbezuschussung der Träger anbietet (z.B. Kind in Krippe / Anzahl Kinder gesamt).

Aufgrund der vorliegenden Stellungnahme der Verwaltung Nr. 2018/AN/4223-01 (SN)
stellt Herr Lau den Geschäftsordnungsantrag auf Absetzung (Zurückziehung) des Antrages Nr. 2018/AN/4223 von der Tagesordnung.

Es erfolgt eine Gegenrede von Herrn Dr. Wandschneider-Kastell.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen