30.01.2019 - 8.5 Vorsitzende der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.5
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Status Beschluss:
- Geprüft/Autorisiert
- Datum:
- Mi., 30.01.2019
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, wie die Richtlinie zur Übernahme der „Kosten der Unterkunft“ für Beziehende von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Sozialgeld mit dem Ziel überarbeitet werden kann, die Verdrängung dieser Personengruppen aus dem Innenstadtbereich zu verringern. Dabei soll auch der Ansatz geprüft werden, die höheren Mietkosten in der sogenannten Innenstadtlage (Stadtmitte, KTV) bei den „Kosten der Unterkunft“ zu berücksichtigen und einen angemessenen Aufschlag auf die bisherigen Maximalbeträge festzulegen.
Das Prüfergebnis und ggf. der Entwurf für eine überarbeitete „Richtlinie der Hansestadt Rostock zur Ermittlung der Angemessenheit von Bedarfen für die Unterkunft und Heizung“ sind der Bürgerschaft bis zum 01.04.2019 vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X |
Abgelehnt |
|