10.01.2019 - 4.2 Uwe Michaelis (für den Ortsbeirat Groß Klein...

Herr Engelmann beantragt Rederecht für Frau Günther. Das Rederecht wird einstimmig gewährt.

Herr Horn stellt kurz die Informationsvorlage vor. Da sich die Inhalte der Vorlage auf den Parkteil beschränken, handelt sich hierbei nur um eine Informationsvorlage. Eine Beschlussvorlage, die neben dem Park auch das Maritime Informationszentrum enthält, folgt.

Herr Michaelis erläutert die Anträge. Er kritisiert die Vorgehensweise der Verwaltung, dass keine Beschlussvorlage zu diesem Sachverhalt vorgelegt wurde.

Frau Jens befürwortet grundsätzlich die Öffnung des Parks für Radfahrer. Die Verkehrssicherungspflicht ist dennoch aufrecht zu erhalten (z.B. kein Zugang für Radfahrer auf nassen Holzbrücken). Sie gibt an, dass sich ein Großteil der Bevölkerung gegen Hunde im Park ausgesprochen hat. Ein Leinenzwang sei zudem nur schwer umsetzbar. Auch sie kritisiert die Informationsvorlage. Die Bürgerschaft könne nur über Beschlussvorlagen und Anträge entscheiden, Informationsvorlagen werden lediglich zur Kenntnis genommen. Frau Jens stellt den Geschäftsordnungsantrag, dass der Ausschuss einen Antrag zur Aufstellung einer entsprechenden Beschlussvorlage stellt. Diese Vorlage sollte zudem mit Zahlen - insbesondere im Hinblick auf die Finanzierung der Maßnahmen - untersetzt werden. Bis zur Beschlussfassung sollte zudem keine Umsetzung des 10-Punkte-Programms erfolgen.

Auch für Frau Jahnel sind die Anträge nachvollziehbar. Da für Kinder generell wenig Freiraum vorhanden ist, spricht sie sich gegen Hunde auf dem Gelände aus. Die Umsetzung bei Veranstaltungen sei zudem schwierig.

Herr Reinke schlägt vor, dass es einen separaten Parkbereich für Hunde geben könnte. Herr Horn antwortet, dass es drei Hundewiesen geben wird. In vielen anderen Städten wird dieses Modell bereits erfolgreich umgesetzt.

Herr Nadolny sagt, dass das Gelände ausreichend Platz für Fahrräder und Hund bietet. Kritisch sieht er jedoch das Beibehalten der Schließzeiten bei gleichzeitiger Teildemontage des Zaunes.

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag:

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

Abstimmung über den Antrag:

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