08.01.2019 - 7 Ausnahmegenehmigungen zum Parken für Gewerbetre...

Herr Lichtenstein stellt sich als neuer Leiter des Sachgebietes Verkehrsbehördliche Aufgaben vor.

Herr Prechtel

Ausnahmegenehmigungen werden wohlwollend in Warnemünde vergeben. Die Bewohner können ihre Fahrzeuge nicht ausreichend in den Zonen abstellen.

Zahlen belegen dies in der Bewohnerzone W2. Hier wurden 566 Bewohnerparkkarten und 207 Parkkarten für Gewerbetreibende ausgegeben. Ist diese Relation verträglich?

Ja, erwidert Herr Lichtenstein.

Herr Bothur fragt, wieviel verfügbare Parkplätze den Parkkarten entgegenstehen?

Für die ausgegebenen Parkkarten gibt es keine Stellplatzgarantie, erwidert Herr Lichtenstein. Ein beschlossenes Parkraumkonzept durch die Bürgerschaft fehlt hier.

Analysen wurden nicht erstellt. Die Verwaltung sollte hier ein neues Arbeitspapier erarbeiten.

Welche Kreterien werden für die Vergabe von Parkkarten für Gewerbetreibende vorausgesetzt?

Frau Mietling

-         Eingetragenes Gewerbe

-         Gewerbeanmeldung

-         Führerschein

-         Fahrzeugschein

Eine GmbH ist eine juristische Person und erhält eine Karte,

bei einer GbR erhält jeder Gesellschafter eine Parkkarte.

Herr Prechtel

Diese Vorgehensweise ist rechtlich sehr bedenklich.

Die Einstufung nach Gesellschaftsform ist nicht richtig. Pro Unternehmen kann es nur eine Parkkarte geben.

Die Zahl der Gewerbekarten muss verringert werden. Hier stimmen die Relationen nicht. Bewohner müssen Vorrang haben.

Frau Mietling setzt auf Gleichheitsgrundsatz. Herr Prechtel – dies stimmt so nicht.

Herr Lichtenstein bittet den Ortsbeirat sich an die Bürgerschaft zu wenden ob diese Bestrebungen noch zeitgemäß sind. Der Sachgebietsleiter wird aber die Thematik mitnehmen und in der Verwaltung sich darüber austauschen.

Herr Dr. Mehlan: Bei diesem Austausch muss auch die Notwendigkeit für Bewohner hervorgehoben und diskutiert werden. Außerdem muss die Zahl der Gewerbekarten verringert werden.

Herr Ehlers: Hier gibt es ein Verteilerwettkampf. Die Vergabe von Parkkarten sollte an Firmengröße festgemacht werden. Politische Rahmenbedingungen fehlen hier.

Herr Prof. Dr. Neßelmann

Die Bürgerschaft hat einen Beschluss 2014 zu Parkkarten gefasst. Gibt es noch eine weitere Grundlage für die Vergabe von Parkkarten?

Frau Mietling: Ein Beschluss der Verwaltung aus dem Jahre 1996.

Diesen Beschluss aus dem Archiv wird der Sachgebietsleiter dem Ortsbeirat zur Verfügung stellen.

Bewohnerin

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechte der Bewohner in Bewohnerparkgebieten gestärkt. Das Ausstellen einer Gewerbeparkkarte sollte strengeren Anforderungen unterliegen. Entsprechen die heutigen Zonengrenzen noch den Anforderungen?

Viele Parkplätze sind durch Baumaßnahmen in den Zonen weggefallen.

All dies führt zur Verschlechterung der Parksituation in Warnemünde.

Herr Richert möchte, dass eine Parkkarte für ganz Warnemünde gilt. Das ist rechtlich nicht möglich, da eine Zone eine bestimmte Größe nicht überschreiten darf, so Herr Prechtel.

Es fehlen Angaben, wie viele bewirtschaftete Parkplätze es wirklich in den Zonen W1, W2 und W4 gibt.

Herr Prechtel schließt diesen TOP ab, da das Kernproblem erörtert wurde.

Herr Lichtenstein wird gebeten, hier die rechtliche Seiten zu beleuchten und Schritte für ein bewohnerfreundliches Parken in den Zonen voranzubringen.