08.01.2019 - 13 Verschiedenes

Herr Prechtel

Wie im Bericht des Ortbeirates im Vorfeld erwähnt, ist der Ortsbeirat mit den geringen

Zuständigkeiten des Strandvogtes unzufrieden. Darum verliest Herr Prechtel einen Beschluss zur Abstimmung:

Beschluss:

Der Ortsbeirat Seebad Warnemünde/Seebad Diedrichshagen beantragt, den Strandvogt für Warnemünde aus dem Zuständigkeitsbereich der Tourismuszentrale zu nehmen und – ebenso wie den City-Vogt – beim Kommunalen Ordnungsdienst anzusiedeln. Die Planstelle ist entsprechend einzurichten.

Begründung:

Die früher in Warnemünde bewährte und geachtete Institution des Strandvogtes ist vor einigen Jahren der Tourismuszentrale zugeordnet worden. Dies war in der Erwartung erfolgt, dass die Funktion des Strandvogtes durch einen mit zumindest bedingt hoheitlichen Aufgaben betrauten Mitarbeiter besetzt wird und darüber hinaus durch eine längerfristige Tätigkeit eine für das Amt des Strandvogtes unabdingbare Bekanntheit und Kontinuität sichergestellt wird. Diese Erwartungen sind nicht erfüllt worden.

Die Funktion des Strandvogtes ist durch die Tourismuszentrale an ein privates Unternehmen vergeben worden mit der Folge, dass dem Strandvogt lediglich Jedermanns-Rechte zustehen. Hoheitliche Befugnisse hat er nicht. Das bedeutet, dass er die Einhaltung von Satzungen und anderen gesetzlichen Regelungen nicht in dem gebotenen Maße durchsetzen kann. Auch die erforderliche Kontinuität fehlt und kann nicht sichergestellt werden.

Darüber hinaus hat die Tourismuszentrale auch dem Strandvogt eine direkte Kontaktaufnahme mit dem Ortsbeirat untersagt. Dies behindert auch die Arbeit des Ortsbeirates.

Eine Anbindung des Strandvogtes an den Kommunalen Ordnungsdienst würde, wie auch beim City-Vogt erfolgt, die massiv aufgetretenen Probleme beseitigen und darüber hinaus eine einheitliche Praxis in allen Stadt- und Ortsteilen sicherstellen.

Der zuständige Senator und der Kommunale Ordnungsdienst befürworten diese beantragte Zuständigkeitsverlagerung.

Herr Prechtel bittet um Abstimmung

Abstimmung:           Abstimmungsergebnis:

Dafür:7

Dagegen:0AngenommenX

Enthaltungen:0Abgelehnt

Herr Prechtel bittet das Ortsamt, den Antrag für die Bürgerschaft zu erstellen.

Weiteres

-         Die Neujahrsveranstaltung des Ortsbeirates findet am 15.01.19 um 19.00 Uhr für Mitglieder des Ortsbeirates, der Ausschussvorsitzenden und des Ortsamtes auf der Mittelmole im Restaurant „Herberts“ statt.
 

-         Der Besuch in Bremen-Vegesack muss in Angriff genommen werden. Wer kommt von den Mitgliedern des Ortsbeirates und der Ausschussvorsitzenden mit? Bitte im Ortsamt melden.
 

Tagesordnung für den 12.02.19

-         Rückblick auf das Jahr 2018 durch die Polizeiinspektion Lichtenhagen, Herr Damrath und des Kongress- und Veranstaltungsdienstes, Herrn Bludau

-         Festlegung zur Umsetzung der Richtlinien „Budget der Ortsbeiräte“

-         Neubau der Plattform und Steganlagen am Alten Strom

-         Gestaltungssatzung

-         Fragekatalog der Tourismuszentrale

-         Lärmsituation durch die Außengastronomie am Alten Strom