08.01.2019 - 5 Bericht des Ortsbeirates

Termine an denen Herr Prechtel teilgenommen hat:

13.12.18 Teilnahme an einem Forum „Energiequellen“ mit Herrn Döring

13.12.18 Gespräch mit dem Finanzsenator, über die Allgemeinverfügung für Straßenmusik. Hier hat man eine gangbare Lösung gefunden.

Ein weiteres Thema waren die Zuständigkeiten des Strandvogtes. Diese sind aktuell unbefriedigend geregelt. Beschluss dazu unter TOP 13.

14.12.18 Der Rostockerin Dietlind Glüer wurde im Festsaal des Rathauses der Ehrenbürgerbrief feierlich überreicht. Unter anderen hat daran auch Herr Gauck teilgenommen.

18.12.18 70. Jubiläum der Firma Meißner in der Mühlenstraße

18.12.18 Einzelhandelskonzept wurde vorgestellt

03.01.19 Mit der Verwaltung gab es ein Gespräch zur Benennung des Stephan-Jantzen-Platzes. Hier gab es Probleme mit der Vergabe von Hausnummern. Dies ist jetzt geklärt. Die Verwaltung signalisiert, dass dem Antrag jetzt stattgegeben werden kann.

03.01.19 Es gab intensive Gespräche mit den Bewohnern des Georginenplatzes und der Georginenstraße zur Umgestaltung dieses Gebietes. Schon seit 2 Jahren befasst sich der OBR mit dieser Thematik.

Im Vorfeld gab es gezielte Gespräche mit dem Denkmalpflegeamt und dem Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege zum Bestand der Bäume.

Es liegt ein Baumgutachten vor. Daraus geht hervor, dass es Ziel ist, alle vorhandenen Bäume zu erhalten.

Am 02.01.19 hat die Gehwegreinigung Herrn Prechtel informiert, dass Sturm und das Hochwasser eine intensive Reinigung des Strand durch Silvestermüll verhindert haben. Dies wird zu gegebener Zeit nachgeholt.

Das Land schafft die Straßenausbaubeiträge in Städten und Gemeinden ab. Allerdings soll die Regelung erst zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Die Hansestadt Rostock will auf die Gebühr nun schon ab sofort verzichten. In einem gemeinsamen Antrag fordern fünf Fraktionen der Bürgerschaft, dass der Oberbürgermeister keine Bescheide mehr an betroffene Anlieger versenden soll.

Die bisherige Gesetzeslage wird als ungerecht empfunden, weil Besitzer von Grundstücken an kommunalen Straßen bis zu 90 Prozent der Straßenbaukosten bezahlen müssen, während Kosten für Bundes- oder Landesstraßen aus Steuermitteln getragen werden. Um das entstehende Finanzloch in den Kommunen auszugleichen, soll die Grunderwerbssteuer in Mecklenburg-Vorpommern von aktuell fünf auf dann sechs Prozent erhöht werden.

Auf der nächsten Bürgerschaftssitzung am 30. Januar soll die Entscheidung dazu fallen. Zuvor wird der Antrag in verschieden Ausschüssen diskutiert. Ein positiver Beschluss gilt als wahrscheinlich, da die Antragsteller in der Bürgerschaft eine Mehrheit haben.

Herr Prechel hält Rückschau auf das letzte Jahr. Was wurde erreicht und was muss noch intensiver angeschoben werden:

Positives:

•Festlegung Landstromanschluss

•Entwicklung Mehrzweckbecken

•Baubeginn Kreuzfahrtterminal

•Entwicklung von Neptun-Werft und MV-Werften

•Inbetriebnahme Containerschule Parkstraße

•Sanierung/Erweiterung Heinrich-Heine-Schule

•Verhinderung einer Bebauung des Landschaftsschutzgebietes Diedrichshagen

•B-Plan Ferienwohnungen

•Sanierung Seestraße/Am Leuchtturm/Stephan-Jantzen-Platz.

Negatives:

•Keine Bewegung beim B-Plan Strand

•Keine Bewegung beim B-Plan Ortseingang

•Keine Bewegung beim Parkraumkonzept

•Keine Bewegung bei der Gestaltungssatzung

•Keine Bewegung bei der Fortschreibung des Strukturkonzepts

•Kein – wahrnehmbarer – Strandvogt mit hoheitlichen Aufgaben

•Beharrliche Weigerung der Tourismuszentrale, satzungsgemäß Kurabgaben zu kassieren

•Keine Kontrolle und Ahndung von Sondernutzungsverstößen durch die Tourismuszentrale

•Keine ausreichende Zahl von intakten Toiletten

•Kein flächendeckendes WLAN für Touristen

•Keine produktive Zusammenarbeit mit der Tourismuszentrale.