18.12.2018 - 4 Wünsche und Anregungen der Einwohnerinnen und E...

Herr Massenthe:

• Vorschlag für das Einräumen von einem Tagesordnungspunkt zur Einzelvorstellung der 4 Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters auf den nächsten OBR-Sitzungen

Herr Westphal:

• der Abgabetermin für die Kandidatenunterlagen ist der 12.03.2019 – bis dahin können sich noch weitere Kandidaten melden
• am 28.03.2018 tagt der Gemeindewahlausschuss und beschließt die Wahlvorschläge für die Oberbürgermeisterwahl
• bis jetzt sind bereits 5 Kandidaten bekannt – die 4 Sitzungstermine reichen also für eine jeweilige Einzelvorstellung nicht aus

Herr Massenthe:

• die gemeinsame Vorstellung der OB-Kandidaten zur vergangenen OB-Wahl  auf der Veranstaltung im Ortsamt war nicht gut, kaum Teilnahme von Gehlsdorfern
• diesmal solle es für die Gehlsdorfer anders gemacht werden
• nacheinander sollte auf jeder Sitzung ca. ½ Std. den OB-Kandidaten Rederecht und die Beantwortung von Fragen eingeräumt werden
• sieht in der Ortsbeiratssatzung diesbezüglich keine Probleme

Herr Kühner:

• Nachfrage, ob es wirklich für eine Kandidatenrunde im Rahmen einer OBR-Sitzung Probleme geben könnte – ist dies wirklich nicht Satzungskonform?

Herr Westphal:

• hat Rücksprache bei der Abt.leitung und in der Abt. Personal und Recht gehalten
• im Rahmen einer OBR-Sitzung ist eine Gesprächsrunde mit den Oberbürgermeister-Kandidaten, die letzten Endes dann Bestandteil des Wahlkampfes ist, rechtlich sehr bedenklich. Es ergibt sich aus der OBR-Satzung sicher kein unmittelbares Verbot, aber auch keine Legitimation. Auch das Neutralitätsgebot wäre schwerlich einzuhalten, besonders wenn sich die Zahl der Kandidaten weiter erhöht.
• besonders fragwürdig ist dies bei den Kandidaten, die auch in der Stadtverwaltung tätig sind, hier könnte man Amtsmissbrauch ableiten
• auch andere Parteien könnten noch Kandidaten aufstellen – der Wahlkampf wird sich sicher im Jahr 2019 verschärfen
• die Veranstaltung fand zwar in den Räumlichkeiten des Ortsamtes statt, Veranstalter war aber das SBZ Dierkow – eine solche Veranstaltung ist auch wieder für 2019 geplant
• eine Veranstaltung für Gehlsdorf zur Vorstellung der OB-Kandidaten ist eine gute Idee, es sollte aber ein unabhängiger Veranstalter gefunden werden z. B. die Kirche oder der Michaelshof

Herr Hollmann:

• die Kirchgemeinde hat keinen Zugriff auf die Räumlichkeiten im Michaelshof
• ein solcher Vorschlag sollte mit Herrn Pastor Göritz besprochen werden
• ggf. sind die Räumlichkeiten im Schulkomplex am Dierkower Damm aber größer

Festlegung:

• Herr Westphal stimmt einen Gesprächstermin mit Herrn Pastor Göritz ab
• hier können auch gleich weitere Angelegenheiten, die für Gehlsdorf wichtig sind, besprochen werden
• Teilnahme am Gespräch: Herr Westphal und Herr Massenthe

Abstimmung:  einstimmig angenommen