29.11.2018 - 3 Gewährleistung des öffentlichen Lebens und der ...

Der Ortsbeirat nimmt ab TOP 8.2 an der Sitzung des Ausschusses für Stadt-u. Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung teil und führt sie gemeinsam fort.

Frau Niemeyer bedankt sich für die Möglichkeit der Teilnahme.

Sie berichtet von den Einschränkungen der letzten Demonstration im Hansaviertel. Sie erkundigt sich, wie die Planungen für die Demonstration am 12.12.2018 aussehen und mit welchen Einschränkungen zu rechnen ist. Sie weist insbesondere auf den Feierabendverkehr hin.

Herr Ebert legt dar, dass das Grundgesetz politische Versammlungen zulässt. Frau Dr. Bacher möchte wissen, ob die Zahl der Demonstrationen beschränkt werden kann. Herr Ebert sagt, dass dies verfassungsrechtlich nicht möglich sei. Auch der Zeitpunkt und der Ort können von Anmeldenden frei gewählt werden und so umgesetzt werden. Die Polizei stellt sicher, dass jeder seinen Versammlungsort erreicht. Konfrontationen werden nicht zugelassen, dies wird durch Straßensperrungen und technischen Sperren umgesetzt. Die Polizei führt in den kommenden Tagen Kooperationsgespräche mit den Anmeldern der Versammlungen durch. Details zum Versammlungsgeschehen können aus einsatztaktischen Gründen nicht genannt werden. Aus den Erfahrungen ist jedoch bekannt, dass dadurch ein Einfluss auf die Demonstrationen genommen werden kann (z.B. Streckenführung). Auch die sozialen Medien werden kontinuierlich überprüft. Die Lage wird täglich neu bewertet.

Herr Ebert teilt mit: Auf dem Doberaner Platz sind etwa 2.000 Gegendemonstranten von (Herr Ebert nennt den Anmelder mit Vor- und Nachnamen) angemeldet worden. Der Straßenbahnverkehr soll so weit wie möglich aufrechterhalten werden, insbesondere die Strecke entlang der Doberaner Straße. Ausschlaggebend ist, wie diszipliniert die Demonstranten die Freihaltung der Strecke gewährleisten.

Herr Ebert weist darauf hin, dass es an den zentralen Plätzen Einschränkungen geben wird. Jeder Anwohner sollte aber seine Wohnung sicher erreichen können.

Herr Szabo erkundigt sich, wie die Gewerbetreibenden mit der Situation umgehen sollen. Herr Bechmann sagt, dass die ansässigen Gewerbetreibenden vorab entsprechend informiert werden. Herr Ebert informiert darüber, dass zudem ein Bürgertelefon geschaltet ist. Jeder Einzelfall wird behandelt. Ebenso werden Träger öffentlicher Einrichtungen und Angebote informiert, dass empfohlen wird, diese ab 17.00 Uhr zu schließen.