12.12.2018 - 5.1 Nutzungsänderung von 200 auf 280 Gastplätze im ...

Herr Herzog verliest eine Antwort von Frau Heimhardt. Der Mehrbedarf an 8 KFZ-Stellplätzen ist mit Baulast im Parkhaus im Parkhaus abgesichert. Der Bedarf an 13 notwendigen Fahrradstellplätzen kann nicht abgedeckt werden. Die Tiefgarage ist ausgelastet, andere Grundstücke stehen nicht zur Verfügung und im öffentlichen Bereich wäre auch mittels eines Gestattungsvertrages die Herstellung nicht möglich.

Der Bauherr hat einen Antrag auf Ablösung beim Amt für Verkehrsanlagen gestellt.

Herr Betke stellt den Antrag den Tagesordnungspunkt auf die nächste Ortsbeiratssitzung zu verschieben, da sich an der Sachlage mit den fehlenden Fahrradstellflächen nichts geändert hat.

Frau Ludwig stellt die Frage was mit der Auslöse der Fahrradstellflächen passiert. Der Ortsbeirat sollte eine Information erhalten wie und wo diese Mittel in Stadtmitte eingesetzt werden.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: