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Auszug - Vertrag über die Herstellung der öffentlichen Erschließungs- und Grünanlagen für das Vorhaben "Wohnen am Werftdreieck"  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
TOP: Ö 6.1
Gremium: Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 29.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:10 Anlass: Sitzung
Raum: Beratungsraum 1a/b Rathausanbau
Ort: Neuer Markt 1, 18055 Rostock
2018/BV/4109 Vertrag über die Herstellung der öffentlichen Erschließungs- und Grünanlagen für das Vorhaben "Wohnen am Werftdreieck"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:S 4, Holger Matthäus
Federführend:Bauamt Beteiligt:Zentrale Steuerung
    Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018)
   Rechtsamt
   Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft
   Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamt
   Amt für Verkehrsanlagen
   Amt für Stadtgrün, Naturschutz u. Landschaftspflege
   Amt für Umweltschutz
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 (wie Dokument) Erschließungsvertrag Werftdreieck (einschl. redaktioneller Änderungen § 11 und § 13) (7056 KB)    
Anlage 2 2 (wie Dokument) Anlage 1.1 (627 KB)    
Anlage 3 3 (wie Dokument) Anlage 1.2 (897 KB)    
Anlage 4 4 (wie Dokument) Anlage 2_Plan (2938 KB)    
Anlage 5 5 (wie Dokument) Anlage 2_Begründung (4021 KB)    
Anlage 6 6 (wie Dokument) Anlage 3.1 (662 KB)    
Anlage 7 7 (wie Dokument) Anlage 3.2 (910 KB)    
Anlage 8 8 (wie Dokument) Anlage 4.1 (46 KB)    
Anlage 9 9 (wie Dokument) Anlage 4.2 (30 KB)    
Anlage 10 10 (wie Dokument) Anlage 4.3 (23 KB)    
Anlage 11 11 (wie Dokument) Anlage 5 (401 KB)    
Anlage 12 12 (wie Dokument) Anlage 6 (434 KB)    
Anlage 13 13 (wie Dokument) Anlage 7 (70 KB)    
Anlage 14 14 (wie Dokument) Anlage 8.1 (102 KB)    
Anlage 15 15 (wie Dokument) Anlage 8.2 (116 KB)    
Anlage 16 16 (wie Dokument) Anlage 8.3 (25 KB)    
Anlage 17 17 (wie Dokument) Anlage 9 (35 KB)    
Anlage 18 18 (wie Dokument) Anlage 10 (188 KB)    

Herr Engelmann hat die Beschlussvorlage in den Ausschuss eingebracht, da sich die verkehrliche Erschließung im Werftdreieck mit dem Bus schwierig darstellt. Er berichtet, dass für die RSAG und einige Bürgerschaftsmitglieder in der Erschließung in das Gebiet an die S-Bahn-Linie heran eine Lösung gesehen wird. Er erfragt weiterhin, ob durch den Beschluss zum Bebauungsplan der Erschließungsvertrag ungültig wird.

 

Frau Wilke erläutert, dass sich das Bebauungsplanverfahren in einem frühen Stadium befindet. Es wird ein früher Abschluss des städtebaulichen Vertrags gemäß §11 BauGB mit der WIRO angestrebt. Aufgrund des Haushaltes kann dieser Vertrag erst wieder im Jahr 2020 geschlossen werden, wenn in diesem Jahr kein Abschluss mehr zustande kommt. Bei dem Vertrag handelt es sich um einen Prinzipvertrag. Die Straßenführung und die Dimensionierung wird durch den Bebauungsplan vorgegeben und sind damit verbindlich.

 

Herr Zimlich gibt an, dass im Rahmen des städtebaulichen Vertrages vereinbart ist, dass die WIRO einen Verkehrsplaner beauftragt. Aktuell verkehrt der Bus über die schlecht ausgebaute Max-Eyth-Straße, die gemäß dem Bebauungsplan als Durchfahrtsstraße für den Busverkehr entfällt. Im Zuge der Bebauung sollen die umliegenden Straßen sowie die Kreuzung entsprechend ausgebaut werden, sodass auf dieser Strecke kein Zeitverlust für den Busverkehr entsteht. Er weist auch noch einmal darauf hin, dass das Werftdreieck ein verkehrsfreies Wohngebiet werden soll. Ein Bus widerspricht dem Konzept.

 

Frau Krönert bittet zu beachten, dass die Haltestellen von Bus und Bahn in unmittelbarer Reichweite sein sollten, um eine bequemes Umsteigen zu ermöglichen.

 

Herr Engelmann fragt die Ausschussmitglieder, ob der Ausschuss vor dem Auslegungsbeschluss des Bebauungsplanes einen Antrag zur Klärung der Verkehrserschließung stellen soll. Die Ausschussmitglieder sprechen sich gegen diesen Antrag aus.


Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

9

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt