05.12.2018 - 9.4 Bodenschutzkonzept der Hanse- und Universitätss...

Der Präsident weist darauf hin, dass auf Bitte des Einreichers das Dokument redaktionell um das Vorwort ergänzt sowie weitere redaktionelle Änderungen auf Seite 19 des Konzeptes vorgenommen wurden (liegen allen schriftlich vor).

Herr Majerus weist auf den Beschluss der Bürgerschaft Nr. 2018/AN/4016 vom 17. Oktober 2018 zum Ausschluss von Glyphosat bei Pachtverträgen hin, der ein Verbot der Anwendung von Glyphosat auf städtischen Flächen, die landwirtschaftlich genutzt werden, beinhaltet.
In dem vorliegenden Bodenschutzkonzept (s. Seite 19, Absatz 2) darf nun der Einsatz von Glyphosat auf anderen städtischen Flächen mit Ausnahmegenehmigung aufgrund fehlender Alternativen erlaubt werden.
Nach Meinung von Herrn Majerus wäre es dann konsequent, den vor zwei Monaten gefassten Beschluss aufzuheben oder aber ein generelles Verbot von Glyphosat auf städtischen Flächen zu beschließen.
 

Herr Senator Matthäus nimmt Stellung und informiert, dass die RSAG zurzeit Alternativen zum Einsatz von Glyphosat prüft.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft beschließt die Fortschreibung des Bodenschutzkonzepts der Hanse- und Universitätsstadt Rostock als Grundlage für weitere Planungen und als Handlungsrichtlinie der Verwaltung (Anlage).

2. Das Bodenschutzkonzept ist innerhalb von 10 Jahren zu überarbeiten und der Bürgerschaft erneut zur Beschlussfassung vorzulegen.

Frau Kröger stellt Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2018/BV/4105, damit die Problematik durch die Verwaltung geklärt und eventuell eine andere Formulierung für den entsprechenden Teil des Bodenschutzkonzeptes gefunden und/oder die von Herrn Majerus vorgeschlagene Verfahrensweise durchgeführt werden kann.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen