05.12.2018 - 8.8 Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/G...

Der Präsident weist darauf hin, dass auf Bitte der Einreicherin der Sachverhalt im Dokument redaktionell geändert/ergänzt sowie den Sachverhalt ergänzende Anlagen hinzugefügt wurden.

Mit Bezug auf den durch den Oberbürger bereits bei TOP 2 - Bestätigung der Tagesordnung, Geschäftsordnungsanträge - gegebenen Hinweis auf eine fehlende juristische Bewertung hinsichtlich eines eventuellen Verstoßes gegen die Gemeinnützigkeit dieser Kleingartenanlage durch den Anschluss an das öffentliche Abwassernetz gibt Herr Dr. Wandschneider-Kastell zu Protokoll, dass er dem Anschluss zustimmen wird, aber auf eigenes Risiko der Kleingartenanlage „Am Radelsee“ hinsichtlich des Gemeinnützigkeits­statusses.

Der Präsident informiert, dass ein Antrag auf Anhörung von Herrn Christian Seifert
(Vorsitzender des Verbandes der Gartenfreunde e.V.) vorliegt:

Abstimmungsergebnis zum Antrag über die Anhörung von Herrn Seifert:Angenommen

Es erfolgt die Anhörung von Herrn Seifert.

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die sogenannte Eigentümerzustimmung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zum Anschluss der Kleingärten der Anlage „Am Radelsee“ in Markgrafenheide an das öffentliche Abwassernetz im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: