14.11.2018 - 7 Holzhalbinsel

Herr Eisfeld bittet folgende Fragen an die Verwaltung weiterzuleiten und diese unverzüglich zu beantworten.

Fragen zum Themenkomplex Holzhalbinsel

1. Der Ortsbeirat Stadtmitte hat zur Sitzung der BS im Januar 2018 einen Antrag zum Parkhaus Holzhalbinsel eingebracht. Dieser wurde von der BS angenommen. Der OB wurde beauftragt, zu prüfen, ob ein Aufstocken des Parkhauses bei gleichzeitiger verbesserter Fassadengestaltung möglich ist. In der Stellungnahme wurde mitgeteilt, dass es aus städtebaulicher Sicht möglich wäre, diese Ebene nach oben zu schließen und ein Parken auf dem „Dach“ zuzulassen. Wie ist hier der aktuelle Stand?

2. Von Anwohnern der Holzhalbinsel wurde mehrfach die Situation des ruhenden Verkehrs auf der Holzhalbinsel mitsamt der Gefahr des Zuparkens von Rettungswegen und Zufahrten zu Tiefgaragen im Obr vorgetragen. Im Rahmen einer Begehung am 24.04.2018 (sic!) wurde zugesagt, zeitnah zu prüfen, ob durch besondere Kennzeichnungen, Stadtmöblierung u. ä. erreicht werden kann, dass zumindest das Parkverbot im Sicherheits- und Rettungsbereich durchgesetzt werden kann. In der Antwort des Amtes vom 16. Oktober wurde mitgeteilt, dass dies derzeit nicht möglich sei. Welche Maßnahmen zur Sicherstellung der Freihaltung von Rettungswegen in diesem Bereich werden stattdessen ergriffen? Ist die Zahl der Kontrollen durch das Ordnungsamt stabil? Wenn nein, warum?

3. Die Absackungen im gesamten Bereich Holzhalbinsel sind zwischenzeitlich zu einem Thema mit bundesweiter negativer Auswirkung geworden. In der Sitzung des Hauptausschusses im Oktober wurden zwar Haushaltsmittel für die Planung, welche die abschnittsweise Sanierung / Erneuerung / Stabilisierung der Verkehrsanlagen als Grundlage für eine bauliche Umsetzung bautechnologisch entwickeln soll, freigegeben. Welcher Zeitplan ist angesichts der in der Presse kolportierten 15 Millionen Euro Kosten vorgesehen? Sind auch in privater Nutzung befindliche Grundstücke von den notwendigen Sanierungsmaßnahmen betroffen (bspw. Parkhaus)? Wie wird derzeit sichergestellt, dass es nicht zu Verletzungen durch Stürze kommt?

4. Die Brücke am Rundweg Holzhalbinsel ist seit Monaten gesperrt. Wie ist der Stand der

Planungen zur Reparatur bzw. Ersetzung zur Wiederinbetriebnahme?

Es folgte eine rege Diskussion.

Die restlichen Ortsbeiratsmitglieder teilen die Auffassung von Herrn Eisfeld und schließen sich seiner Bitte an.