29.11.2018 - 5.4 Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Frak...

Frau Dr. Fischer-Gäde befürwortet den Antrag. Ein zweckgebundener Fonds könne für die Wiederbelebung, Strukturierung und Erweiterung von Kleingartenanlagen genutzt werden. Das wurde auch im Rahmen der Bürgerbeteiligung zum Kleingartenkonzept vom Verband der Gartenfreunde gewünscht.

Herr Giesen erkundigt sich, warum seitens der Verwaltung keine entsprechende Beschlussvorlage für einen  Fonds erarbeitet wurde. Frau Dr. Fischer-Gäde sagt, dass der Fonds ein Punkt des Konzeptes "Grüne Welle - Stadtgarten Rostock" ist, welches sich momentan noch in der Bearbeitung befindet. Eine Beschlussvorlage erfolgt erst nach Fertigstellung.

Herr Engelmann gibt zu bedenken, dass es genaue Regularien für den Einsatz der finanziellen Mittel des Fonds geben muss, da ansonsten die Gelder zweckentfremdet werden.

Herr Engelmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Rederecht für Herrn Seifert. Der Antrag wird einstimmig von den Mitgliedern beschlossen. Herr Seifert erläutert, dass beispielsweise aufgrund von Umsiedelungen in die neue Kleingartenanlage in der Nobelstraße spätestens im Frühjahr Gelder für den weiteren Aufbau benötigt werden. Wenn der Fonds nicht bereitgestellt wird, soll dieser eingeklagt werden.

Frau Jens erkundigt sich, was genau eingeklagt werden soll. Herr Seiffert erklärt, dass laut Bundeskleingartengesetz für das Beseitigen von Kleingärten sowie die Inanspruchnahme neuer Flächen Gelder zur Verfügung gestellt werden müssen.

Herr Giesen sagt, dass lediglich ein Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung besteht. Es werden keine Ersatzflächen bereitgestellt. Frau Dr. Fischer-Gäde führt §14 des Bundeskleingartengesetzes an, welcher eine Bereitstellung entsprechender Flächen fordert, es sei denn, die Gemeinde ist zur Erfüllung der Verpflichtung außerstande. Herr Giesen sagt, dass aufgrund der angespannten Wohnungsmarktsituation eine Vielzahl von Flächen für Bauvorhaben vorgehalten werden müssen.

Herr Müller sagt, dass diese Diskussion aktuell schwierig ist, das das Kleingartenkonzept bisher nicht fertiggestellt ist. Frau Dr. Bacher spricht sich gegen eine Vertagung bis zur Fertigstellung des Konzeptes aus. Auch Frau Jens stimmt dem zu. Es handele sich vorerst um einen Prüfauftrag. Dem Ausschuss sollen die Ergebnisse mit dem Konzept vorgelegt werden.

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