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Auszug - Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Fraktion der SPD) Wohnungsverkäufe der WIRO künftig ausschließlich an Mieter/innen  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
TOP: Ö 5.1
Gremium: Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 29.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:10 Anlass: Sitzung
Raum: Beratungsraum 1a/b Rathausanbau
Ort: Neuer Markt 1, 18055 Rostock
2018/AN/4107 Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Fraktion der SPD)
Wohnungsverkäufe der WIRO künftig ausschließlich an Mieter/innen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Federführend:Fraktion der SPD Beteiligt:Sitzungsdienst
    Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Herr Zimlich gibt an, dass es bezüglich der Wohnungsverkäufe an Mieter kein zusätzlicher Regelungsbedarf besteht. Es gelte weiterhin das gesetzliche Vorkaufsrecht, welches sich in der Praxis bisher bewährt hat.

 

Auch Herr Giesen legt dar, dass es sich bei dem Antrag hauptsächlich um Mieterschutz handelt. Gemäß eines Urteils des Bundesgerichtshofes könne die im Antrag vorgeschlagene Regelung nicht vertraglich vereinbart werden.


 


Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

0

 

 

 

Dagegen:

5

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

4

 

Abgelehnt

x