21.11.2018 - 7.1 Anfragen der Ausschussmitglieder und Informatio...

1. Nachfrage von Frau Krüger zur Reaktion der Verwaltung auf den offenen Brief des Migrantenbeirates vom 23.10.2018 zur Wohnraumsituation. Derzeit erfolgt eine Abstimmung zwischen den für Wohnen und den für die sich im Sozialleistungsbezug befindenden Rostocker Bürger zuständigen Senatsbereichen.

Der Ausschuss bittet, in der nächsten Sitzung am 16.01.2019 über das Ergebnis bzw. die Antwort an den Migrantenbeirat informiert zu werden. 

2. Finanzierung des Projektes „Therapiehund zur Integration und Inklusion“ an einer Grundschule läuft aus, informiert Herr Grümmer und fragt nach Ideen, um eine weitere Finanzierung zu ermöglichen. Für diese Anfrage ist das Amt für Schule und Sport zuständig.

3. Anfrage von Frau Günther zur Situation in NU Möllner Straße, die zurzeit 103 Bewohner beherbergt. 

Herr Knohse äußert, dass alle Bewohner über den Freizug informiert sind. Asylbewerber sind in andere Gemeinschaftsunterkünfte umverteilt.

Die anerkannten Flüchtlinge erhielten eine Kündigung und wurden an eine andere Unterkunft verwiesen (Satower Str. und Langenort), sind aber nicht zum dortigen Einzug verpflichtet.

4. Herr Pfeiffer bittet die Fraktion B90/Die Grünen (Herrn Sohn), die ihm per Mail zugegangen und den Jugendhilfebereich betreffenden Fragen an den JHA heranzutragen.

5. Herr Pfeiffer informiert, dass es für die personelle Unterstützung des Seniorenbeirates eine erste Abstimmung am 04.12.2018 mit dem Organisationsbereich der Stadtverwaltung geben wird.

Der Ausschuss wird über das Ergebnis informiert.

6. Herr Pfeiffer berichtet über den aktuellen Stand zur Umsetzung des BTHG (Fortbildungen der Mitarbeiter, Trennung der Bereiche in Eingliederungshilfe für Minderjährige und Eingliederungshilfe für Volljährigen, entsprechende Falltrennung, Abgrenzung zur Pflegeversicherung, im laufenden Jahr kein Abschluss Landesrahmenvertrag, Konnexitätsverhandlungen gestalten sich derzeit schwierig, ggf. Klage der Kommunen).