04.12.2018 - 7.1 Budget der Ortsbeiräte - Sachstand und weitere ...

Herr Berger erläutert kurz die Kerninhalte der Richtlinie zum Budget der Ortsbeiräte und stellt das Antragsverfahren in einer Präsentation dar.

Im Anschluss einigt sich der Ortsbeirat per Abstimmung über folgende Vorgehensweisen:

1. Es findet eine fortlaufende Sammlung der Anträge auf Vergabe von Mitteln aus dem Budget des Ortsbeirates statt. Zur Abstimmung über die Anträge wird bis auf weiteres jede Sitzung des Ortsbeirates Schmarl einen gesonderten Tagesordnungspunkt beinhalten. [8 dafür, 1 Enthaltung]

2. Der Ortsbeirat Schmarl setzt bei der Bewilligung von Anträgen keine Themenschwer-

punkte. [9 dafür]

3. Die Informationen der Einwohnerinnen und Einwohner erfolgt über die Sitzungen des Ortsbeirates. Auch die Nutzung der Stadtteilzeitung zur Information über Anträge ist denkbar.

Zum Punkt 9 der Richtlinie zum Budget der Ortsbeiräte schlägt Herr Berger vor, folgenden zusätzlichen Beschluss zu fassen:

Gemäß Punkt 9 der Richtlinie zum Budget der Ortsbeiräte stehen dem Ortsbeirat 500,-€ zur eigenverantwortlichen Nutzung zur Verfügung. Der Ortsbeirat beschließt, diesen Verfügungsrahmen zunächst auf 200,- € zu begrenzen. Zur Überschreitung dieses Verfügungsrahmens ist ein gesonderter Beschluss des Ortsbeirates notwendig.

Der Ortsbeirat stimmt diesem Beschluss einstimmig zu.