14.11.2018 - 8.9 Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/G...

Es erfolgt die bereits unter TOP 2, Änderungen der Tagesordnung, Anträge/Geschäfts­ordnungsanträge bestätigte Anhörung von Herrn Seifert (Vorsitzender des Verbandes der Gartenfreunde e.V.).
 

Der Oberbürgermeister weist, wie in der Stellungnahme der Verwaltung schon ausformuliert, noch einmal darauf hin, dass dem Beschlussvorschlag aus rechtlichen Gründen nicht gefolgt werden kann.

Herr Dr. Wandschneider stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2018/AN/4165.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen
 

Frau Dr. Bachmann erklärt, dass sie der Verwaltung und den Fraktionen für die Angelegenheit relevante Unterlagen (u.a. Gerichtsurteile von 2014 und 2016 sowie den Hinweis vom zuständi­gen Ministerium von 2016) übergeben wird.