08.11.2018 - 4.3 Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Frak...

Frau Dr. Bacher verdeutlicht, dass durch den Antrag lediglich eine "Atempause" für die Kleingärtner erreicht wird. Der Prozess zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes wird ohnehin noch mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Herr Reinke schließt sich dieser Meinung an.

Auch Herr Müller erklärt, dass der Antrag unnötig sei. Die Kündigung von Kleingartenanlagen muss sowieso durch die Bürgerschaft erfolgen. Für den Vorentwurf des Flächennutzungsplan müssen weiterhin auch noch das Umwelt- und Freiraumkonzept sowie das Kleingartenkonzept Grüne Welle - Stadtgarten mit dem entsprechenden Versorgungsgrad vorliegen und deren Ergebnisse einfließen.

Frau Jahnel erkundigt sich nach der Kategorienliste. Herr Müller legt dar, dass sich die Kategorienliste auf den aktuell gültigen Flächennutzungsplan bezieht. Er wird allen Ausschussmitglieder zur Verfügung gestellt.

Frau Krönert empfindet den Antrag ebenfalls als unglücklich und empfiehlt eine Vertagung bis zur Fertigstellung des Kleingartenkonzeptes. Auch Frau Jens sagt, dass der Antrag schnell missverstanden wird und befürwortet eine Rückstellung.

Herr Engelmann gibt zu bedenken, dass der Antrag dann auch Gültigkeit für Bebauungspläne hat, die zwar auf Grundlage des aktuell gültigen Flächennutzungsplans erstellt werden, bisher aber noch nicht begonnen worden sind.

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