21.11.2018 - 5 Fragen, Hinweise und Informationen der Ortsbeir...

Frau Gielow bittet um Auskunft zur Dauer der Baustestelle am Kabutzenhof , Ecke Doberaner Straße.

Frau Niemeyer verliest eine Frage des „Radio LOHRO“ an den Ortsbeirat zur Sicht des Ortbeirates bezüglich alternativer Wohnprojekten.

Herr Siems verliest, eine vorbereitete Stellungnahme und stellt diese zur Diskussion:

„Wohnen ist soziale Frage, Entwicklung der Stadt muss alle Formen des Zusammenlebens unbedingt berücksichtigen. Wir sehen Wohnprojekte als ein Element der nachhaltigen Stadtentwicklung an.

Wohnprojekte werden von uns als Knoten kultureller und sozialer Interaktionen gesehen, die der sozialräumlichen, ethnischen und demografischen Trennung entgegenwirken.

Wir fordern die Stadtverwaltung auf, Projekte für generationenverbindendes Wohnen, gemeinschaftliche, selbstverwalte Wohnprojekte, alternative Wohnformen, inklusives Wohnen und Zusammenleben zu fördern und aktiv in die Planungen der Wohnraumentwicklung in Rostock einzubringen.“

Der Ortsbeirat stimmt dieser Stellungnahme zu.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

Die Stellungnahme soll an den Oberbürgermeister, alle Senatoren und den Präsidenten geschickt werden.

Frau Niemeyer nimmt nun Bezug auf die angesprochene Problematik zur Kundgebung der AfD am 12.12.2018 in der KTV vom Ulmenmarkt, über die Ulmenstraße, Maßmannstraße, Doberaner Straße, Doberaner Platz.

Frau Bornstein erklärt, dass noch keine abschließende Aussage zum Antrag der AfD gemacht werden kann. Beantragt wurde die Demonstration von 16 bis 21 Uhr.

Herr Brickenkamp merkt an, dass u. U. mit massiven Einschränkungen des ÖPNV zu rechnen sein wird. Er fragt, wie die Erreichbarkeit von Unternehmen, Gewerbeeinrichtungen, Schulen und Kita’s sicher gestellt werden soll.

Frau Bornstein verweist auf die ausstehenden Kooperationsgespräche zwischen Antragsteller, der Versammlungsbehörde und der Polizei.

Herr Siems stellt die Parksituation am Ulmenmarkt sowie der Nutzungsmöglichkeit der öffentlichen Verkehrsmittel an allen betroffenen Standorten zu der entsprechenden Zeit in Frage.

Frau Bornstein sichert zu, die Hinweise und Fragen weiterzuleiten, damit diese Berücksichtigung finden.

Die Ortsbeiratsmitglieder äußern ihren Unmut über die geplante Demonstration und den damit einhergehenden Einschränkungen.

Frau Richter informiert, dass der Ausschuss für Jugend/Soziales/Kultur ein Positionspapier erarbeitet hat, dass zur Diskussion gestellt wird:

„Die KTV ist ein offener und multikultureller Stadtteil. Hier wächst der größte Uni-Campus Rostocks, mit seinen vielen ausländischen Mitarbeitenden und Studierenden. In der KTV sind international tätige Unternehmen und Institute ansässig. In unserem Stadtteil ist kein Platz für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Wir empfinden einen Aufzug der AfD mitten in unserem Stadtteil, auf einem der belebtesten Plätze, als eine Provokation, die wir nicht unwidersprochen lassen.

Die Erfahrung der letzten Aufzüge der AfD, besonders dem im Hansaviertel, lässt erkennen, dass AfD-Aufzüge von Seiten der Polizei und der Ordnungsbehörde als eine erhöhte Gefährdung eingeschätzt werden. Die Lösungen waren massive verkehrstechnische Einschränkungen und Eingriffe in das öffentliche Leben der Menschen. Und damit in das Leben derer, die in der Stadt wohnen, arbeiten oder ihre Kinder in Schulen oder Betreuungseinrichtungen haben.

Die demokratische Errungenschaft der Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Wenn aber die Polizei die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gewährleisten kann, fordern wir die Untersagung dieser Kundgebung auf dem Ulmenmarkt und des Aufzugs durch die KTV über Ulmenstraße, Maßmannstraße, Lübecker Straße, Doberaner Straße zum Doberaner Platz am 12.12.2018. Oder zumindest die räumliche Verlegung in weniger belebte Teile unseres Stadtteils, z.B. der Carl-Hopp-Straße.

Wir bedauern es sehr, dass die Polizei und Versammlungsbehörde nicht die Möglichkeit genutzt haben, auf der heutigen Ortsbeiratssitzung über ihre geplanten Maßnahmen zu informieren.“

Das Positionspapier soll dem Oberbürgermeister, der Polizei und dem Bürgerschaftspräsidenten übergeben werden.

Der Ortsbeirat stimmt dem Entwurf zu.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

Eine Einwohnerin fragt, ob dies die einzige Maßnahme ist, die durch den Ortbeirat ergriffen wird. Sie würde sich mehr Informationen für die Einwohner-/innen des Stadtteils wünschen. Ihr fehle die Handlungsaufforderung an die Stadtverwaltung. Es solle mehr Klarheit geschaffen werden und über die Bedingungen gesprochen werden.

Frau Richter entgegnet, dass der Ortsbeirat ausschließlich eine Stellungnahme diesbezüglich abgeben könne und die letzte Entscheidung bei der Polizei und Versammlungsbehörde liegen würde. Wichtig für diesen Prozess wäre, dass die Bürgerschaft die Stimme erheben würde.

Frau Niemeyer fordert zeitnahe Informationen über das Ergebnis der Kooperationsgespräche und rechtzeitige Informationen an die Schulen, Kitas etc. über eventuelle Einschränkungen. Auch sollte die RSAG einbezogen werden.

Frau Niemeyer schlägt dem Ortsbeirat vor, mit dem Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung der Bürgerschaft eine gemeinsame Sitzung zum Thema „Gewährleistung des öffentlichen Lebens und der Sicherheit beim Demonstrationsgeschehen der AfD am 12.12.2018 in der KTV“ im besten Falle am 29.11.2018 zu beantragen.

Der Ortsbeirat stimmt dem Vorschlag zu.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

In diesem Zusammenhang bittet Herr Szabó um die Einladung und Teilnahme des zuständigen Kontaktbereichsbeamten zur nächsten Sitzung.

Frau Bornstein informiert über die Mitteilung des Bauamtes bezüglich des abgelehnten Bauantrags in der Margaretenstraße 41:

„Hiermit teile ich Ihnen mit, dass nach Prüfung der Bauantragsunterlagen für o. g. Bauvorhaben die Baugenehmigung am 07.11.2018 erteilt wurde.

Der Forderung des Ortsbeirates KTV der Sitzung am 29.11.2017, das Bauvorhaben zu versagen, konnten wir nicht nachkommen, da der Erteilung der Baugenehmigung gemäß § 72 Abs. 1 LBauO M-V keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstanden.“

Herr Szabó informiert, über ein neues Projekt des KTV Verein, das „KTV Wichteln“ am 15.12.2018 auf dem Margaretenplatz von 13 bis 18 Uhr. Eingebunden sind die umliegenden Kindergärten und Schulen. Es wird Glühwein, Punsch, Plätzchen und einen zu schmückenden Tannenbaum geben. Wegen einer nicht vorhandenen festen Hülse auf dem Platz wird der Baum danach entfernt.

Die Veranstaltung soll ein Gegenstück zu dem großen, kommerziellen Rostocker Weihnachtsmarkt sei.