16.10.2018 - 8.1.6 Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Frak...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.1.6
- Sitzung:
-
Sitzung des Ortsbeirates Groß Klein
- Gremium:
- Ortsbeirat Groß Klein (4)
- Datum:
- Di., 16.10.2018
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Beschluss:
Die Bürgerschaft beschließt in der Anlage 1 zur Richtlinie „Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung“ den Punkt 7 wie folgt zu ändern:
„......sonstige Personengruppe keine extremistische Vereinigung ist.“ wird gestrichen und
ersetzt durch : „....sonstige Personengruppe sich zur freiheitlich demokratischen
Grundordnung bekennt.“
Abstimmung:Abstimmungsergebnis:
Dafür: | 5 |
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Dagegen: | 5 |
| Angenommen |
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Enthaltungen: | 1 |
| Abgelehnt | x |