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Auszug - Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Fraktion der SPD) Richtlinie zum Budget für Ortsbeiräte in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock  

 
 
Sitzung der Bürgerschaft
TOP: Ö 10.3.6
Gremium: Bürgerschaft Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 17.10.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 20:05 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal der Bürgerschaft, Rathaus
Ort: Neuer Markt 1, 18055 Rostock
2018/BV/3896-06 (ÄA) Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Fraktion der SPD)
Richtlinie zum Budget für Ortsbeiräte in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
  Bezüglich:
2018/BV/3896
Federführend:Fraktion der SPD Beteiligt:Sitzungsdienst
    Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis



 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt, in der Anlage 1 zur Richtlinie „Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung“ den Punkt 7 wie folgt zu ändern:

 

„...sonstige Personengruppe keine extremistische Vereinigung ist.“
 

wird gestrichen und ersetzt durch:

sonstige Personengruppe sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennt.“

 


 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt