ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 10.3.6

Sitzung:: Sitzung der Bürgerschaft

Gremium:: Bürgerschaft

Datum:: Mi., 17.10.2018

Status:: öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)

Uhrzeit:: 16:05

Anlass:: Sitzung

Vorlage:: 2018/BV/3896-06 (ÄA) Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Fraktion der SPD)
Richtlinie zum Budget für Ortsbeiräte in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock

Beratung:: öffentlich

Vorlageart:: Änderungsantrag

Federführend:: Fraktion der SPD

Beschluss:: ungeändert beschlossen

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt, in der Anlage 1 zur Richtlinie „Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung“ den Punkt 7 wie folgt zu ändern:

„...sonstige Personengruppe keine extremistische Vereinigung ist.“

wird gestrichen und ersetzt durch:

„sonstige Personengruppe sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennt.“

Abstimmungsergebnis:

Angenommen	X
Abgelehnt