17.10.2018 - 8.4 Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DI...

Der Präsident informiert, dass ein neuer Änderungsantrag Nr. 2018/AN/4016-03 (ÄA) von Daniel Peters (für die CDU-Fraktion) vorliegt, zu dem durch den Einreicher um redaktionelle Änderung zur ersten Zeile des Beschlussvorschlages gebeten wurde:
 

Der Beschlusstext soll „ersetzt“ statt „geändert“ werden.

Beschluss:

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister zu gewährleisten, dass beim Abschluss neuer Pachtverträge sowie bei der Verlängerung von Pachtverträgen für Flächen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock eine Klausel eingefügt wird, mit der sich der Pächter zum vollständigen Verzicht auf den Einsatz von glyphosathaltigen Mitteln auf diesen Flächen verpflichtet.
Diese Vorgabe ist auch bei Verträgen umzusetzen, die eine automatische Verlängerung für den Fall vorsehen, dass keine Kündigung erfolgt.

Abstimmungsergebnis: