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Auszug - Anette Niemeyer für den Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt Richtlinie zum Budget für Ortsbeiräte in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock  

 
 
Sitzung des Ortsbeirates Schmarl
TOP: Ö 9.4
Gremium: Ortsbeirat Schmarl (7) Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 02.10.2018 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Haus 12 Schmarl
Ort: Am Schmarler Bach 1, 18106 Rostock
2018/BV/3896-04 (ÄA) Anette Niemeyer für den Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt
Richtlinie zum Budget für Ortsbeiräte in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
  Bezüglich:
2018/BV/3896
Federführend:Ortsamt Mitte Beteiligt:Sitzungsdienst
    Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Der Ortsbeirat hat ein grundsätzliches Problem mit der Formulierung des angefochtenen Punktes. Der Begriff extremistische Vereinigung sei willkürlich dehnbar und damit wenig aussagekräftig. Da die Zuwendung an einen Verein ohnehin nur dann erfolgt, wenn bestätigt wird, dass es sich nicht um eine extremistische Vereinigung handelt (so dass das Ankreuzen des Punktes effektiv Pflicht ist), sei der Punkt generell wenig sinnvoll.


Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt in der Anlage 1 zur Richtlinie den Punkt 7 zu streichen.


Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

6

 

 

 

Dagegen:

2

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt