04.10.2018 - 5.4 Richtlinie zum Budget für Ortsbeiräte in der Ha...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Hafemann, Leiterin der Abteilung Ortsämter und Einwohnerangelegenheiten im Stadtamt, stellt den eingebrachten Nachtrag zur Beschlussvorlage vor.

 

Frau Niemeyer, Vorsitzende des Ortsbeirates Kröpeliner-Tor-Vorstadt, erläutert die vorliegenden Änderungsanträge.

 

Die Mitglieder des Ausschusses bitten die Verwaltung für die Bezeichnung "extremistisch" in Punkt 3 Nr. 2 der Richtlinie eine andere Formulierung, z.B. in Anlehnung an die Bekennung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, zu verwenden.

 

Auf Nachfrage führt Frau Hafemann aus, dass in der Anlage 4 über die Zusammensetzung der Budgets in der letzten Zeile die Rundungsdifferenzen (durch Aufrundung auf volle hundert Euro) dargestellt sind.

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Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Richtlinie zum Budget der Ortsteilvertretungen in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Anlage).

 

 

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Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

9

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

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Anlagen zur Vorlage