27.09.2018 - 5.1 Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühre...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.1
- Datum:
- Do., 27.09.2018
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Verkehrsanlagen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Matthäus stellt die Beschlussvorlage vor. Erstmalig seit 12 Jahren soll eine Erhöhung der Parkgebühren erfolgen, da u.a. auch der Grundstückspreis der städtischen Parkflächen gestiegen ist. Er begrüßt die Änderungsanträge des Ortsbeirates Warnemünde und Diedrichshagen nicht.
Frau Dr. Bacher regt an, das Ende der gebührenpflichtigen Zeit von 19 Uhr auf 18 Uhr zu ändern. Herr Tiburtius erklärt, dass die Bewirtschaftungszeiten der Stadt aus technischen Gründen einheitlich sein müssen. Zudem wird 18 Uhr insbesondere in den Sommermonaten als zu früh erachtet. Weiterhin geht er auf den beantragten Tageshöchstsatz ein. Die Höchstparkdauer ist auf vielen Flächen beschränkt, sodass der Tagessatz gar nicht zustande kommen kann.
Frau Krönert ist gegen die Absenkung der Parkgebühren gemäß Änderungsantrag. Es ist die Verpflichtung eines Kfz-Halters auch für das Abstellen des Autos zu bezahlen. Die Gebühr trägt auch dazu bei, weniger MIV zu erzeugen. Ein geringerer Betrag bewirkt das Gegenteil.
Abstimmung:Abstimmungsergebnis:
Dafür: | 7 |
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Dagegen: | 0 |
| Angenommen | x |
Enthaltungen: | 0 |
| Abgelehnt |
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Anlagen zur Vorlage
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1
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35,3 kB
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8
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