27.09.2018 - 4.1 Mitglieder der Bürgerschaf...

Frau Krönert erkundigt sich, wie die Verwaltung gehandelt hat, nachdem der Dringlichkeitsantrag 2018/DA/3995 von der Bürgerschaft vertagt worden ist. Herr Müller gibt an, dass die Mehrfachbeauftragung gemäß des gültigen Beschlusses der Bürgerschaft vom Juli 2017 erfolgt ist. Die städtebauliche Untersuchung bezieht sich vorrangig auf den Wohnungsbau.

Herr Prechtel spricht sich für eine Stärkung des Hafens bzw. der Werft aus. Da die Brücke keine Schwerlasttransporte zulässt, sollte eine verkehrliche Untersuchung erfolgen, in der eine Möglichkeit ohne eine Verkehrstrasse durch Groß Klein gefunden werden sollte.

Herr Engelmann ist ebenfalls der Meinung, dass die Werftallee nicht für Schwerlasttransporte geeignet ist. Auch der Ortsbeirat hat dem Antrag sowie dem Änderungsantrag zugestimmt.

Herr Müller stellt klar, dass die Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung die verkehrliche Untersuchung zur Ertüchtigung des Nordkreuzes beauftragen kann. Beide Verfahren würden dann parallel laufen.

Herr Müller stimmt Frau Jens zu, dass der Ortsbeirat Groß Klein sowohl bei der Erstellung der Ausschreibung zur Machbarkeitsstudie als auch beim Verfahren beteiligt werden sollte.

Die Ausschussmitglieder sprechen sich einstimmig dafür aus, einen ersetzenden Änderungsantrag zum Hauptantrag 2018/AN/3959 zu stellen. So kann eine umfassende verkehrliche Untersuchung erfolgen, ohne dass die aktuelle städtebauliche Untersuchung abgebrochen werden muss. Der erste Absatz des Hauptantrages wird demgemäß gestrichen und die Inhalte des ursprünglichen Änderungsantrages  2018/AN/3959-01 (ÄA) werden hinzugefügt. Demgemäß erfolgt keine Abstimmung zum Antrag 2018/AN/3959. Er wird lediglich zur Kenntnis genommen.

Abstimmung über den ersetzenden Änderungsantrag:

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: