26.09.2018 - 5.1 Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühre...

Herr Tiburtius informiert über die wesentlichen Inhalte und Änderungen der Parkgebührenordnung. Die Tarife und Zeitstrukturen werden vereinheitlicht, das Handyparken wird eingeführt, E-Autos werden von der Gebührenpflicht befreit.

Weiterhin nimmt Herr Tiburtius zu den Änderungsanträgen Stellung. Der Änderungsantrag 03 wird seitens der Verwaltung befürwortet. Vor dem Hintergrund, dass im Kernbereich von Warnemünde eine Reduzierung der Park-/Suchverkehre angestrebt wird und die Tagesgäste am Rand von Warnemünde parken sollen, werden die Änderungsanträge 01, 02, 04 kritisch gesehen.

Herr Prechtel, Vorsitzender des OBR Warnemünde, erläutert und begründet seine Änderungsanträge.

Herr Massenthe, Vorsitzender des OBR Gehlsdorf, begründet die Ablehnung der Parkgebührenordnung durch seinen Ortsbeirat.

Diskussion:

Menschen mit Behinderung, junge Menschen mit Kindern, Menschen mit kleineren Einkommen sollten Berücksichtigung finden, das Maximum von den Bürgern zu verlangen, ist nicht erstrebenswert.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Bürgerschaft beschließt die Parkgebührenordnung für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Anlage).

Abstimmungsergebnis zur Beschlussvorlage 2018/BV/3465 einschließlich Änderungsanträge:

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: