09.10.2018 - 4 Bericht des Ortsamtes

Frau Teubel

Bericht des Ortsamtes zur Ortsbeiratssitzung am 09. Oktober 2018

1.Öffentliche Toilette  - Strandaufgang 6 – Vorgang 109

Auf den Hinweis von Herrn Stagat zu den barrierefreien Toiletten am Strandaufgang 6 teilt die Tourismuszentrale mit, dass die Bewirtschaftung an einen externen Dienstleister vergeben worden ist. Dieser Dienstleister konnte die Öffnung der Toilette auf Grund von Personalmangel nicht immer sicherstellen. Die Tourismuszentrale hat den Vertrag gekündigt. Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung hat die Tourismuszentrale einen neuen Dienstleister gewinnen und binden können, der ab dem 01.11.18 die Bewirtschaftung übernehmen wird. Die Auflagen zur Bewirtschaftung der Toilette haben sich dabei nicht verändert und werden durch die Tourismuszentrale überprüft.

2.Zentralisierung der Zuständigkeit der Bedürfnisanstalten, Sauberkeit und Defekte der WC – Anlagen - Hinweis des Wirtschaftsausschusses – Vorgang 107

Herr Senator Matthäus teilt hierzu mit, dass die Ergebnisse einer Analyse zur Zentralisierung der Zuständigkeit für die öffentlichen Bedürfnisanstalten der Hanse- und Universitätsstadt Rostock unter Federführung des Amtes Zentrale Steuerung aktuell in den betroffenen Organisationseinheiten diskutiert und abgestimmt werden. Ein abschließendes Ergebnis dieser Untersuchung steht noch aus.

Das Thema Sauberkeit und Defekte der WC – Anlagen wird unterdessen nicht vernachlässigt und steht im Fokus des Amtes für Umweltschutz. Es wurde vermehrt kontrolliert und Missstände aufgedeckt. Obwohl es durch das anhaltend schöne Wetter und die damit verbundenen Besucherzahlen eine sehr anspruchsvolle Saison war, konnten sowohl die Reinigungsfirma und auch der Betrieb zur Instandsetzung sensibilisiert werden, genauer zu arbeiten. Probleme bereiten nach wie vor das hohe Alter einiger Anlagen und die damit verbundene Störanfälligkeit. Aktuell ist ein Neubau am Strandaufgang 16 in Warnemünde durch das Amt für Umweltschutz in Auftrag gegeben worden. Zusätzlich wird am Strandaufgang 10 in Warnemünde durch die Tourismuszentrale ein neues WC realisiert. Weitere Neubauten werden entsprechend der Bedarfskonzeption in den nächsten Jahren folgen. Eingegangene Beschwerden und Hinweise von verschiedenen Stellen zum Thema Defekte und Sauberkeit wurden sehr ernst genommen. Teilweise handelt es sich um Beschwerden zu Momentaufnahmen, die durch das Verhalten Einzelner ein schlechtes Bild hinterlassen. In anderen Fällen war es berechtigte und konstruktive Kritik, die gemeinsam mit den verantwortlichen Firmen zu Maßnahmen führte, die Mängel abzustellen.

3.Umgestürzter Baum im Kurpark – Vorgang 91

Schon im August hatten wir den Hinweis zu einem umgestürzten Baum im Kurpark an das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege weitergegeben. Das Amt hat am 13.09.18 mitgeteilt, dass der umgestürzte Baum eine Buche war und dass diese nicht im Kurpark, sondern im Stephan-Jantzen-Park umgekippt sei. Es handelte sich um einen gesunden Baum mit leichtem Schrägstand. Der Schrägstand wurde nicht durch Schäden an der Wurzel hervorgerufen sondern ist durch den natürlichen Wuchs zum Licht entstanden. Zum Zeitpunkt des Umkippens war der Baum voll belaubt, eine nachlassende Vitalität oder Stand- und Bruchsicherheit war nicht erkennbar. Die Aufarbeitung erfolgte am 10.08.2018, der Abtransport der Krone + Stamm am 15.08.2018.

4.Papierkörbe am Alten Strom – Vorgang 100

Der Wirtschaftsausschuss bemängelte die Sauberkeit und die Funktionalität der Papierkörbe am Alten Strom. Das Amt für Umweltschutz teilt dazu mit, dass auf Grund eines notwendigen Systemwechsels im Jahr 2010 das zur Zeit in Verwendung befindliche Papierkorbmodell “Primus“ von „Eisenjäger Kiel“ für den Standort am Alten Strom zwischen den Ämtern der Stadtverwaltung abgestimmt wurde. Ein wesentliches Entscheidungskriterium für die Beschaffung von neuen Papierkörben für diesen sensiblen Bereich war die Ausstattung mit „möwensicheren“ Einwurföffnungen. In diesem Zusammenhang mussten die Einwurföffnungen verkleinert werden, um ein Eindringen der Möwen oder anderen Vögeln in die Papierkörbe bei der Futtersuche zu verhindern. Zur Verbesserung von Ordnung und Sauberkeit und der touristischen Bedeutung der „Bummelmeile “Am Strom geschuldet, werden die Papierkörbe in diesem Bereich während der Saison (April bis Oktober) zweimal täglich geleert. Zusätzlich ist von April bis Oktober ein vom Amt für Umweltschutz beauftragter Handreiniger täglich von 14.00 bis 21.30 Uhr in Warnemünde im Einsatz um auf auftretende Verunreinigungen und Überfüllungen/Nebenablagerungen an Papierkörben schnell und operativ zu reagieren. Bei Veranstaltungen ist der Veranstalter im Rahmen der Sondernutzungserlaubnis für die Bereitstellung zusätzlicher Abfallbehälter verantwortlich. Sollte es hier Hinweise geben, dass bei Veranstaltungen das bereitgestellte Behältervolumen durch den Veranstalter nicht ausreicht, erbittet das Amt diesbezügliche Hinweise. Den Hinweis des Ausschusses zum Zustand der Behälter bestätigt das Amt. In der Regel wird zum Saisonende die Reinigung der Papierkörbe, im Rahmen der sich bietenden finanziellen Möglichkeiten, an die Stadtreinigung zur Beseitigung beauftragt. Diese Maßnahme ist nicht nachhaltig, da es schnell wieder zu erneuten Sachbeschädigungen durch Vandalismus kommt. Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Amtes für Umweltschutz erfolgt eine erneute Prüfung,

ob im 4. Quartal 2018 eine Reinigung der Papierkörbe an die Stadtreinigung beauftragt werden kann.

5.Erhöhung des Papierkorbbestandes in der Mühlenstraße – Vorgang 113

Der Ortsbeirat fordert in Beantwortung des Sachverhaltes in der letzten Sitzung nochmals die Bereitstellung zwei weiterer Papierkörbe in der Mühlenstraße unabhängig von einer ggf. anstehenden Sanierung. Das Amt für Umweltschutz teilt dazu mit, dass dort bereits am 30.05. und 03.07.2018 Stellung zu diesem Sachverhalt genommen wurde. Im Rahmen der Planung zur Saisonvorbereitung 2019 bittet das Amt den Ortsbeirat um Standortvorschläge für die Aufstellung von 2 zusätzlichen Papierkörben zu unterbreiten. Das Amt prüft im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten ob und ab wann die zusätzlichen Behälter in der Beauftragung der Stadtentsorgung vorgenommen werden können. Das Ortsamt wird über den weiteren Verlauf entsprechend informiert.

6.Hundestrand – Vorgang 40

Auf die Nachfrage des Ortsbeirates ob die Tourismuszentrale eine Einrichtung eines weiteren Hundestrandes für geboten hält, teilt diese mit, dass sie die Anfrage bereits mit Datum vom 04.07., vom 24.07.18 sowie im vergangenen Jahr beantwortet habe. Aus Sicht der Tourismuszentrale ist keine Ausweisung eines Hundestrandes nahe der Mole erforderlich.

7.Fragenkatalog des Wirtschaftsausschusses an die Tourismuszentrale – Vorgang 73

Aus Sicht der Tourismuszentrale ist der am 04.05.18 über das Ortsamt an den Ortsbeirat übermittelte Fragebogen vollständig beantwortet.

8.Molenbeleuchtung – Vorgang 104

Die Stellungnahme des Wasser- und Schifffahrtamtes liegt nunmehr vor und wurde an den Ortsbeirat und Wirtschaftsausschuss übergeben. Das WSA teilt mit, dass sich an den markanten Punkten der Mole, den Molenköpfen, dem Leuchtfeuer mit weit tragenden Laternen und eine Anstrahlung, die eine unmittelbare Passage der Einfahrt während der Dunkelheit, sowohl der Berufsschifffahrt als auch der Sportschifffahrt sicher ermöglicht, befinden. Der Seekanal wird außerdem mit einem lichttechnisch leistungsschwachen Betonnungssystem gekennzeichnet, weil auf See durch die Solarsysteme einfach nur begrenzt Energie erzeugt werden kann. Um die Betonnung vor dem Hintergrund des unvermeidlich städtischen nächtlichen Beleuchtungsumfeldes herauszuheben, wurden die Laternen der Leuchttonnen synchronisiert. Die Schaffung zusätzlicher Allgemeinbeleuchtung auf den Molen würde die Situation der Erkennbarkeit der Seezeichen verschlechtern. Dem möchte das WSA nicht zustimmen. Hinzu kommt, dass das WSA als Betreiber der Mole auch für eine zusätzliche Beleuchtung verantwortlich wäre. Durch die exponierte Lage der Mole wäre die Installation und Unterhaltung extrem aufwendig. Eine Beleuchtung der Mole kommt daher aus Sicht des WSA nicht in Frage.

9.Verkehrsproblematik am Interimsschulstandort Parkstraße 45 – Vorgang 99

In der letzten Sitzung wurde die Verkehrsproblematik am Interimsschulstandort in der Parkstraße 45 kritisiert. Erste Lösungsmöglichkeiten wurden erörtert. Das Amt für Schule und Sport wurde um eine Einschätzung darüber gebeten, ob sich die bisher ergriffenen Lösungen bewährt haben. Das Amt hat dazu ausführlich Stellung bezogen, diese Stellungnahme durfte ich heute Herrn Prechtel übergeben. Das Amt für Schule und Sport führt unter anderem aus, dass wie an anderen Schulen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, der Bringe- und Holverkehr der Eltern mit privaten Fahrzeugen zwischen den fußläufigen Schülerströmen eine besondere Belastung mit hohem Gefährdungspotential darstellt. Alle Schüler können von der Bushaltestelle Warnemünde Strand (Jugendherberge) ohne Querung der Hauptverkehrsstraße über einen Fußweg von etwa 350 m das Schulgelände sicher erreichen. Weiterhin wurde allen Schüler für die Zeit der Auslagerung seitens des Schulträgers ein kostenfreies Schülerticket angeboten. Eltern, die dennoch einen individuellen Bringe- und Holverkehr vorziehen, wurden darauf hingewiesen, dass ein kurzzeitiges Ein- und Aussteigen bei der Jugendherberge/Strandparkplatz möglich ist. Ein kurzzeitiger Halt für das Ein- und Aussteigen führt dabei weder zu langen Fußmärschen, noch zu Parkgebühren. Das Öffnen der Zufahrt zur Sportanlage Parkstr. 45 würde zwangsläufig zu einem intensiven Bringe- und Holverkehr der Eltern der Grundschule bei gleichzeitigem Bringe- und Holverkehr der dort befindlichen Sportstätten und zu jeder Form des Liefer- und Versorgungsverkehrs führen. Sich dazwischen befindende Schüler, die ein- und aussteigen, sowie diejenigen, die fußläufig oder mit dem Fahrrad die Schule aufsuchen, würden unnötig in erheblichem Maße durch den Fahrzeugverkehr auf der Sportanlage gefährdet. Daher wurde gemeinsam mit der Schule und dem Hort vereinbart, dass die Zufahrt zur Sportanlage für die Zeit des Schul- und anschließenden Hortbetriebes, also in der Zeit zwischen 07.50 Uhr und 17.30 Uhr, verschlossen bleibt. In den ersten Schulwochen des gegenwärtigen Schuljahres 2018/2019 verfolgten Lehrer und Hausmeister der Schule, sowie Vertreter des Schulträgers und regelmäßig präsente Vertreter der Polizei die Situation vor dem Schul- und Sportgelände in der Parkstraße. Dabei wurde und wird auch weiterhin nach allen Möglichkeiten gesucht, die Schulwegsituation am Standort weiter zu optimieren. So wurden bisher mit Unterstützung des KOE und des Amtes für Verkehrsanlagen kurzfristig noch im September 2018 ein weiterer fußläufiger Zugang an der westlichen Grundstücksgrenze zum Schul- und Sportgelände geschaffen und in Abstimmung mit Schule/ Hortleitung sowie den ansässigen Sportvereinen eine Verkürzung der Schließzeit des Zufahrtstores auf nunmehr täglich in der Zeit von 7.50 Uhr bis 14.30 Uhr vereinbart. All diese Maßnahmen zur Schulwegsicherung am Schul- und Sportstandort in der Parkstr. 45 haben sich bisher sehr bewährt und erfahren seitens der Schule, des Hortes und der Sportvereine ein durchweg positives Feedback. Nichtsdestotrotz ist das Amt für Schule und Sport auch weiterhin bestrebt, Möglichkeiten einer weiteren Optimierung hinsichtlich dieser Thematik zu eruieren und umzusetzen. Die Öffnung der Zufahrt zur Sportanlage vom Weidenweg aus ist dabei bereits in den anfänglichen Planungen zur sanierungsbedingten Verlagerung des Schulbetriebs der Grundschule "Heinrich Heine" an den Standort Parkstraße geprüft und sowohl aus schulfachlicher Sicht, als auch aus Sicht der Verkehrsbehörde als ungeeignet eingeschätzt worden. Zum einen würde der Hol- und Bringeverkehr aufgrund der beengten Fahrbahnsituation im Weidenweg zu einem täglichen Verkehrs-Chaos führen. Zum anderen ist der gesamte Bereich der Sportanlage von der Zufahrt im Weidenweg aus bis hin zur Raumzellenschule wild bewachsen und weder beleuchtet noch befestigt. Aufgrund dieser Situation wurde ein Hol- und Bringeverkehr der Schülerinnen und Schüler vom Weidenweg aus allseits als die ungünstigste Lösung eingeschätzt.

10.FÜG Parkstraße

Der Fußgängerüberweg in der Parkstraße 43 ist am 21.09.2018 für den Verkehr freigegeben worden. Die Beleuchtung ist ebenfalls in Betrieb, somit ist auch während der Nachtstunden die DIN gerechter Ausleuchtung des FGÜ gegeben.

11.Anfrage des Seniorenausschusses an die WIRO – Vorgang 101

In der letzten Sitzung hatte der Seniorenausschuss angeregt, zu einer eventuellen Mietveränderung der Einwohner in der Schillerstraße 10D bei der Wiro nachzufragen. Die WIRO teilt dazu mit, dass mit Datum vom 31.10.18 die Zweckbestimmung für das Objekt Schillerstraße 10d-e enden wird. Die Wiro ist auch nach diesem Datum daran interessiert, das die dort wohnenden Bestandsmieter bei der Wiro bleiben. Mietanpassungen ab dem 01.11.2021 werden sich daher im Rahmen der ortsüblichen Vergleichsmiete bewegen. Eventuelle Neuvermietungen erfolgen ebenfalls unter Berücksichtigung der gesetzlichen Gegebenheiten.

12.Hinweis des Seniorenausschusses zum Zustand des Rad – und Wanderweges Warnemünde – Stoltera- Geinitzort – Vorgang 87

Diese Thematik ist bereits durch das Ortsamt in der Sitzung des Ortsbeirates im August beantwortet worden.

13.Protokoll Nr. 57/2018 des Verkehrsausschusses vom 28.08.18 – Vorgang 114

Die Hinweise aus dem Protokoll Nr. 57/2018 des Verkehrsausschusses haben wir an das Amt für Verkehrsanalgen weitergeleitet. Das Amt hat hierzu eine Antwort zu Ende Oktober zugesagt.

14.Beschwerde eines Gastes (Herr Scheuermann) in Warnemünde an den OBR  - Vorgang 95

Der Brief wurde, wie vom Ortsbeirat gewünscht, an Herrn Senator Matthäus weitergeleitet. Dieser wird voraussichtlich zur nächsten OBR-Sitzung im November beantwortet.

15.Hinweise des Wirtschaftsausschusses zur Thematik Strandreinigung –

Vorgang 105

Die Hinweise wurden an die Tourismuszentrale weitergeleitet. Herr Riedel hat uns telefonisch informiert, dass an der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 2.10.18 Herr Fromm, Herr Schuldt und Herr Riedel teilgenommen und die aufgeführten Hinweise und Fragen geklärt haben.

16.Das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege hat informiert, dass das Amt in der 43. Kalenderwoche mit der Beräumung der Saisonblumenflächen an der Promenade und am Alten Strom in Warnemünde beginnen wird.

17.Hinweis eines Bürgers (Brief des Herrn Schwittay) zur Nutzung der Promenade durch PKW und Radfahrer – Vorgang 93

Den Brief haben wir mit der Bitte um Beantwortung an das Amt für Verkehrsanlagen und die Tourismuszentrale weitergeleitet. Die Tourismuszentrale hat die in Rede stehende Beschwerde zuständigkeitshalber an das Stadtamt weitergeleitet. Herr Tiburtius hat in dieser Angelegenheit in unserem Gespräch am 27.09.18, gemeinsam mit Herrn Prechtel, ausgeführt.

18.offene Anfragen und Hinweise

-Vorgang 98 – Hinweis des Ortbeirates zum Zustand des Gehweges Heinrich- Heine- Schule

-Vorgang 102 – Hinweis eines Einwohners zur fehlenden Beschilderung Gefahrenzeichen 136 und zur Thematik Tempo 30 - Doberaner Landstraße zwischen Kreisverkehr Stolteraer Weg und Kreisverkehr Sonnenblumenweg/ Kantenweg 

Vorgang 103 – Kreuzung Stadtautobahn/ Lortzingstraße

Die Anregungen und Hinweise haben wir an das Amt für Verkehrsanlagen weitergeleitet. Die Beantwortungen der Anfragen zu den Vorgängen 102, 103 und 98 werden voraussichtlich erst zur Novembersitzung erfolgen.

-Hinweis eines Bürgers zu hoch wachsendem Schilfgürtel im Uferbereich des Alten Stromes – Vorgang 108

Diesen Hinweis haben wir an das Hafen– und Seemannsamt weitergeleitet. Der Vorgang wird derzeit noch bearbeitet.

-Hinweis zum mangelhaften Zustand der Toilette hinter dem Bahnhof – Vorgang 111

Diesen Hinweis haben wir an die Deutsche Bahn weitergeleitet. Bisher liegt uns keine Rückmeldung vor.

-Sachstand Errichtung eines Spielplatzes im Rahmen des Bauvorhabens „Haus des Sports“ – Vorgang 106

Die Anfrage zum Sachstand haben wir an das Bauamt weitergeleitet. Letztmalig nachgefragt am 08.10.18. Bisher liegt uns keine Rückmeldung vor.

-Renovierung der Lesehalle – Einrichtung einer Toilette für Besucher der Lesehalle – Vorgang 94

Diesen Hinweis haben wir an die Stadtbibliothek weitergeleitet.

Herr Prechtel fragt nach folgenden Antworten zu:

-         August Sitzung/ Fehlenden bzw. defekte Einzäunungen der Düne zwischen Jugendherberge und dem griechischen Restaurant
 

-         März Sitzung/ Antwort des Oberbürgermeisters zu Neuen Räume für eine Außenstelle des Ortsamtes in Warnemünde
Die Beantwortung der Anfrage an den Oberbürgermeister zu einer weiteren Sprechstunde in Warnemünde ist auch noch nicht beantwortet.
 

Herr Drenkhahn

Wie kann die Gefahr durch Ertrinken im Bereich der Mole minimiert werden? Welche Maßnahmen wurden hier ergriffen?

Herr Richert

Die Beschilderungen in der Parkstraße sind besser zu ordnen. Hier gibt es eine Ballung von gleichen oder ähnlichen Verkehrsschildern mit 30km/h. Allein in Richtung Fußgängerüberweg stehen fünf davon. Drei davon weisen Laster und Busse auf die Geschwindigkeit hin. Danach folgt ein 30er Schild für alle, das wahrscheinlich von den Bauarbeiten vergessen worden ist. Denn wenige Meter später weist ein nächstes Tempo 30 Schild darauf hin, dass hier montags bis freitags zwischen 7.00 und 18.00 Uhr nur mit 30 km/h gefahren werden darf.

Herr Richert findet es komisch, dass fast genau an der gegenüberliegenden Straßenseite, vom Schulschild, das montags bis freitags zwischen 7 und 18 Uhr fordert, 30 km/h zu fahren, ein Geschwindigkeitsbegrenzungsschild 50 km/h steht. Es handelt sich aber um die gleiche Straße.

Zwischen Hotel Stoltera bis zum Allee Ende hält sich niemand an die Geschwindigkeitsbegrenzung. Hier werden man öfter Kontrollen angeregt..