25.09.2018 - 6.5 Richtlinie zum Budget für Ortsbeiräte in der Ha...

Herr Jäger verliest die Stellungnahme des Bauausschusses. „ ... nach wie vor Ablehnung: Zuviel Bürokratie, Abwälzung von Verwaltungsaufgaben und Verantwortung an Ehrenamtler. Nicht verwendete Mittel werden nicht ins Folgejahr übernommen.“

Frau Goeda begrüßt für den Kultusausschuss, die Einführung eines Budgets für Ortsbeiräte. Mit den Geldern könnten viele kleine Ideen, Projekte und Veranstaltungen unterstützt werden, wie zum Beispiel auch der Weihnachtsmarkt.

Herr Massenthe verweist auf die persönliche Verantwortlichkeit des OBR-Vorsitzenden. Für ihn stellt sich auch die Frage der persönlichen Haftung. Außerdem ist der Aufwand in der Verwaltung enorm. Die Ortsämter sind mit dem vorhandenen Personal jetzt schon häufig am Rand des Machbaren.

Herr Westphal: Der OBR-Vorsitzende zeichnet nur ab. Ein rechtlicher Akt wird nur durch den Bescheid vorgenommen und den erstellt in Form des Zuwendungsbescheides ausschließlich das Sachgebiet Haushalt beim Stadtamt. Natürlich wird auch auf die Ortsämter ein erhöhter Aufwand zukommen. Ein „Abwälzen von Verwaltungsaufgaben“ könnte man höchstens bei investiven Maßnahmen vermuten. Gerade die Anträge von Dritten, also ortsansässigen Vereinen, Einrichtungen, Initiativen, könnten das Stadtteilleben insgesamt und den Zusammenhalt im Stadtteil, auch die Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat deutlich aktivieren. Die für den OBR-Bereich ausgewiesenen Mittel von 6.000 € sollte man den Vereinen, etc. nicht vorenthalten.

Herr Massenthe bittet um Abstimmung:

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Richtlinie zum Budget der Ortsteilvertretungen in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Anlage).

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: