05.09.2018 - 10.1.1 Margit Glasow (für den Ausschuss für Soziales, ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.1.1
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 05.09.2018
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Amt für Jugend, Soziales und Asyl
- Beschluss:
- zurückgezogen
Beschlussvorschlag:
Im Artikel 1 Änderungen wird im Teil II der Anlage unter b) der Text wie folgt geändert:
b) Nach der Nr. 34 wird eine neue Nr. 35 mit folgendem Gebührentatbestand und folgender Gebühr eingefügt:
„Der Folgenachweis der Wohnberechtigung gegenüber der WIRO zum weiteren Verbleib
in der angemieteten Wohnung zu der vereinbarten Miete (sogenannter Anker-Bescheid) ist gebührenfrei.“
- zurückgezogen (s. TOP 10.1)