18.09.2018 - 7 Informationen des Ortsbeiratsvorsitzenden und ...

Am 28.08.2018 fand das jährliche Gespräch mit dem FC Hansa, dem Ortsamt, dem Stadtamtes (KOD) und Vertretern der drei Ortsbeiräte statt.

Eine inhaltliche Auswertung erfolgt in der Oktober-Sitzung durch Herrn Wiesner bzw. Herrn Cornelius.

Frau Sachtleber informiert über einen gemeinsamen Brief der Ortsbeiräte Reutershagen, Hansaviertel und Gartenstadt/Stadtweide an den Oberbürgermeister, mit der Forderung, zusätzliche Stellen im Bereich des kommunalen Ordnungsdienstes zu besetzen.

Hintergrund ist die unzureichende Durchsetzung der öffentlichen Ordnung bei Großveranstaltungen im Ostseestadion. Rettungsfahrzeuge kommen nicht durch die zugeparkten Straßen.

Herr Dr. Witte informiert über das Abschleppen von Fahrzeugen bei Straßensperrungen vor Hansaspielen. (Bsp. Räumung der Liskowstraße)

Befinden sich die Bürger im Urlaub und haben entsprechende Informationen nicht, wer bezahlt die Kosten?

Das Ortsamt holt Informationen dazu ein.

Frau Sachtleber informiert über wiederholte Anwohnerbeschwerden im Bereich Eichendorffstraße. Falschparker blockieren den Zugang zur Straße für Abfallfahrzeuge.

Am 13.09.18 fand ein Vor-Ort-Termin mit dem KOD und der Stadtentsorgung statt. Es wurden 7 Ordnungswidrigkeiten geahndet und ein Fahrzeug abgeschleppt.

Frau Sachtleber informiert über das Aufstellen einer Fußgängerbedarfsampel in der Kopernikusstraße/Höhe Schwimmhalle als Ersatz für den vorhandenen Fußgängerüberweg.

Frau Sachtleber gibt eine Zwischeninformation zur Anfrage des Ortsbeirates, die Kreuzung Dethardingstr./Strempelstr./Rembrandtstr. durch eine Querungshilfe sicherer zu gestalten. Ein erster Entwurf ist mit kleinen Änderungen an Markierung und Beschilderung grundsätzlich genehmigungsfähig. Eine Umsetzung wird vor 2020 nicht möglich sein. (Mittel für Planung und Umsetzung müssen in den Haushalt eingeordnet werden)

Frau Sachtleber informiert, dass die Einführung des Bewohnerparkens vermutlich bis zum Ende des Jahres 2018 dauern wird. Dies wird von Herrn Matthäus damit begründet dass eine Fremdfirma beauftragt wurde, ein Angebot für die notwendigen Markierungsarbeiten und die Beschilderung zu erarbeiten.

Herr Dr. Witte:

Die pauschalisierte Aussage, ohne Nennung eines konkreten Termins, dass das Bewohnerparken bis Ende 2018 eingeführt werden soll, kann der Ortsbeirat in dieser Form nicht hinnehmen. Weiterhin weist der Ortsbeirat darauf hin, dass bereits mehrere Termine zur Einführung des Bewohnerparkens nicht eingehalten wurden und daher davon ausgegangen werden kann, dass auch der neu in Aussicht gestellte Termin ergebnislos verstreichen wird. Der Ortsbeirat fordert Senator Matthäus auf, einen fixierten Termin vor Jahresfrist 2018 zu benennen, bis zu dem das Bewohnerparken eingeführt wurde.

Für die Oktober-Sitzung liegen bereits 2 Tagesordnungspunkte vor:

-         Beschlussvorlage Richtlinie zum Budget für Ortsbeiräte in der Hanse-und Universitätsstadt Rostock

-         Änderungen im Linienverkehr (ÖPNV) ab Januar 2019

Herr Dr. Witte regt an, erneut Möglichkeiten zur Lösung des Problems der Belästigung durch Saatkrähen in einer der kommenden OBR-Sitzungen zu thematisieren.