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Auszug - Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Parkgebührenordnung)   

 
 
Sitzung des Ortsbeirates Stadtmitte
TOP: Ö 8.2
Gremium: Ortsbeirat Stadtmitte (14) Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 12.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:40 Anlass: Sitzung
Raum: Beratungsraum 1b Rathausanbau
Ort: Neuer Markt 1, 18055 Rostock
2018/BV/3465 Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
(Parkgebührenordnung)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:1. S 4, Holger Matthäus
2. S 2, Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski
Federführend:Amt für Verkehrsanlagen Beteiligt:Hauptamt
    Zentrale Steuerung
   Rechtsamt
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 (wie Dokument) Entwurf Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren (Parkgebührenordnung) G3_07 (46 KB)    
Anlage 2 2 (wie Dokument) Entwurf Anlage 1 Übersichtskarte Zonen Stadtgebiet (2534 KB)    
Anlage 3 3 (wie Dokument) Entwurf Anlage 2 Detailkarte Zonen Rostock Nord (1194 KB)    
Anlage 4 4 (wie Dokument) Entwurf Anlage 3 Detailkarte Zonen Rostock Mitte (1678 KB)    
Anlage 5 5 (wie Dokument) Gebührenordnung nach Beschlussfassung (38 KB)    
Anlage 6 6 (wie Dokument) Anlage 1 (2714 KB)    
Anlage 7 7 (wie Dokument) Anlage 2 (1593 KB)    
Anlage 8 8 (wie Dokument) Anlage 3 (1695 KB)    

Herr Herzog erläutert die Beschlussvorlage.

 

Die Gebührenordnung ist seit 2006 unverändert.

 

Herr Eisfeld: -  Handyparken soll mit der Änderung der Gebührenordnung eingeführt

  Werden

     -  Ausarbeitung Park and Ride System fehlt komplett

     -  Gleichstellung von der Gebührenordnung und des Park and Ride System                   im MOPZ

     -  kein Kostenansatz für die Umsetzung vorhanden

              (laut Informationsveranstaltung ca. 400.000)

 

Herr Herzog kritisiert, dass die gebührenpflichtige Bewirtschaftung der Parkplätze insbesondere in den Wohngebieten Nördliche-und Östliche Altstadt bis 20 Uhr und auch am Sonntag erfolgen soll. In diesen Zeiten müssen keine Verkehrsströme (Einkaufs bzw. Pendlerverkehr) geleitet / beeinflusst werden. Die Parkplätze sollten in dieser Zeit kostenfrei den dort wohnenden Anwohnern zur Verfügung stehen.

Es erfolgt eine rege Diskussion.

 

Herr Eisfeld schlägt vor die Beschlussvorlage abzulehnen und einen Antrag an die rgerschaft zu stellen. Dieser sollte wie folgt lauten:

 

Die Bürgerschaft beschließt, die Neufassung der Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bis zur abschließenden Erarbeitung eines zwingend zugehörigen Konzepts zur Weiterentwicklung des P+R Systems zurückzustellen.

 

Begründung: Im Mobilitätsplan Zukunft sind die Anpassung der Strategie des Ruhenden Verkehrs sowie die Weiterentwicklung des P+R Konzepts als gleichrangige, kurzfristige und sinnvolle Maßnahmen durch die Bürgerschaft beschlossen worden. Nur im Zusammenspiel aus Anpassung von Gebühren und einem dazugehörigen P+R Konzept sind die erwünschten ökologischen Steuerungseffekte, also eine Verminderung des Kfz-Quell- und Zielverkehrs insbesondere in Stadtmitte möglich. Die sofortige Umsetzung der Gebührenordnung zieht Maßnahmen und Kosten nach sich, denen nur ein überschaubarer haushalterischer Effekt gegenüber steht. Dabei resultieren aus einem echten P+R Konzept erneut notwendige Maßnahmen mithin Doppelausgaben

Herr Herzog stellt diesen Antrag zur Abstimmung.

 

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

Dafür:

10

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

Beschluss:

Beschluss:

 

Der Bürgerschaft beschließt die Parkgebührenordnung für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Anlage).

 

Abstimmung:

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

1

 

 

 

Dagegen:

8

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt

x