05.09.2018 - 8.9 Vorsitzende der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS ...

Auf Bitte von Frau Jahnel wird ihr Redebeitrag wortwörtlich wie folgt in diese Niederschrift aufgenommen:

- Frau Jahnel trägt die Presseerklärung der CDU-Fraktion vom 27. August 2018 vor:
 

„CDU-Fraktion lehnt Antrag von SPD und Grünen zur Aufnahme von weiteren Flüchtlingen ab

Die CDU-Fraktion lehnt den Antrag von SPD und Grünen ab, die Hanse- und Universitäts­stadt Rostock solle „ Unterstützung zur Aufnahme der im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge“ leisten. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Daniel Peters:

Ohne Frage sind es entsetzliche Tragödien, wenn Menschen im Meer ertrinken. Diese Schicksale sind zuallererst das Machwerk von Schlepper- und Schleuserbanden, die mit illegaler Migration schmutziges Geld verdienen. Europa darf diesen Schleppern nicht auf den Leim gehen und darf dieser illegalen Migration nicht zum Erfolg verhelfen.
Denn damit entstehen falsche Anreize und vor allem unerfüllte Hoffnungen. Der Antrag von SPD und Grünen setzt daher ein völlig falsches Signal.

Die europäische Flüchtlingskrise kann auch nicht von einzelnen deutschen Kommunen gelöst werden. Das ist politische Augenwischerei.“

- Weitere Ausführungen von Frau Jahnel:

„Der Antrag der SPD ist gut gemeint, doch in der Praxis nicht ausführbar. Wir haben mindestens 500 Flüchtlinge, die zusammen mit den vielen wohnungssuchenden Rostockern kaum Angebote erhalten. Die Stadtverwaltung ist immer noch nicht in der Lage, in dieser Situation positive Begleitung zu geben.
Im September 2014 habe ich der Verwaltung 6 Fragen gestellt, die die Vorbereitung auf die in Sicht stehenden Flüchtlingsströme betrafen. 5 Monate hat die Verwaltung gebraucht, um diese Fragen zu beantworten, leider entsprachen einige Antworten nicht der Wahrheit. September 2015 kam vom Oberbürgermeister dann eine Organisationsverfügung.
Am 3. Mai diesen Jahres nahm ich die Gelegenheit wahr, mir die Unterkünfte für die Flüchtlinge selbst anzusehen. Vor der Belegung der Möllner Straße gab es schon Diskussionen über die schwierige Situation im Gebäude. Hier leben einige Flüchtlinge schon zwei Jahre. Die Situation in Langenort ist durch die Lage nicht optimal, doch hatte ich den Eindruck, dass die Räumlichkeiten in Ordnung waren – natürlich auch nicht auf Jahre.
In Reutershagen fand ich die ehemaligen Klassenzimmer, die Flure, den nicht genutzten ehemaligen Schulhof, die Mehrfachnutzung der Klassenräume einfach eine Zumutung, besonders, wenn man kaum Chancen auf eine eigene Wohnung hat. Wie kann die Stadt sich besser einbringen?
Stadtweide ist mit freundlichen Häusern inmitten von Grün ein Foto wert! Der Aufenthalt mit vielen anderen Flüchtlingen aus unterschiedlichen Ländern auf Jahre kann aber auch nicht die Lösung sein.
Neue Flüchtlinge aufzunehmen und keine vorzeigbare Perspektive zu haben, ist nicht besonders verantwortungsvoll - auch nicht eine extra Arbeitsgruppe - statt wirklich zusammen im „Bündnis für Wohnen“ Lösungen für alle Wohnungssuchenden auf den Weg zu bringen.“

Im Verlauf einer kontroversen Diskussion wird die Notwendigkeit humanitärer Hilfe für die aus Seenot geretteten Flüchtlinge bekräftigt.
Der Oberbürgermeister und Herr Senator Bockhahn bringen zum Ausdruck, dass die Problematik nicht auf kommunaler Ebene gelöst werden kann, Schwerpunkt muss die Bekämpfung der Fluchtursachen sein.
Der Antrag wird als politisches Zeichen verstanden. Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock ist bereit, sich aktiv für diese Menschen zu engagieren.

Frau Dr. Bachmann bringt ihren neuen Änderungsantrag Nr. 2018/AN/3952-03 (ÄA) ein.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bittet den Oberbürgermeister der Bundeskanzlerin Angela Merkel Unterstützung zur Aufnahme der im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge anzubieten.

Beschluss Nr. 2018/AN/3952:

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bittet den Oberbürgermeister der Bundeskanzlerin Angela Merkel Unterstützung zur Aufnahme der im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge anzubieten.

Im Vorfeld möge sich der Oberbürgermeister an die Ministerpräsidentin des Landes wenden, mit der Bitte, landesweit nach Möglichkeiten zu suchen, zusätzliche Flüchtlinge aus der Seenotrettung in Mecklenburg-Vorpommern aufzunehmen.

Des Weiteren ist der Bürgerschaft im Oktober 2018 ein Überblick zu geben, welche Unterbringungsmöglichkeiten die Hansestadt Rostock für die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge aus der Seenotrettung anbieten könnte.

Abstimmungsergebnis: