11.09.2018 - 8.1 Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühre...

Herr Dr. Mehlan stellt gleich zum Anfang einen Geschäftsordnungsantrag.

Er möchte, dass die Beschlussvorlage zur Parkgebührenordnung vertagt wird.

Begründung: Seit sehr langer Zeit warten wir auf ein bestätigtes Parkraumkonzept. Bis heute liegt uns nichts vom Oberbürgermeister vor. Man kann nicht die Parkgebühren erhöhen und das Parkraumkonzept bei Seite lassen.

Herr Prechtel möchte vermeiden, dass ohne Bedenken die Beschlussvorlage vertagt wird und spricht sich gegen den Geschäftsordnungsantrag aus.

Herr Prechtel bittet die Mitglieder über den Antrag abzustimmen:
Mehrheitlich wird der Antrag abgelehnt.

Herr Prechtel hat vier Änderungsanträge zur Beschlussvorlage vorbereitet und verliest diese.

Nach verlesen der Änderungswünsche zieht Herr Dr. Mehlan seinen Antrag zurück.

1. Beschlussvorschlag:

Der Stundensatz im Bereich Zone W (Warnemünde) beträgt 2,00 Euro

Begründung:

Mit 3,00 Euro würde der Höchstsatz an Parkgebühren in Deutschland erreicht. Das ist nicht angemessen.

Ein Grund, warum der Höchstsatz in Warnemünde um 50% höher sein soll als in der Innenstadt, ist nicht erkennbar. Zwar ist die Zahl der zur Verfügung stehenden Parkplätze in Warnemünde möglicherweise zumindest in der Hauptsaison noch begrenzter als in der Innenstadt, andererseits gibt es im Ortskern von Warnemünde im Gegensatz zur Innenstadt keine privaten Parkhäuser.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

2. Beschlussvorschlag:

In der Zone W wird ein Tageshöchstsatz festgesetzt, der 20,00 Euro beträgt.

Begründung:

Die im vorliegenden Entwurf vorgesehene Regelung fordert zum Rechtsbruch auf.

Nach Nr. 63 des Bußgeldkataloges beträgt der gesetzliche Höchstsatz (über 3 Stunden) nämlich 30,00 Euro. Das bedeutet, dass die bewusste Missachtung der Parkgebühr für einen vollen Tag kostengünstiger ist als die Zahlung der ordnungsgemäßen Parkgebühr, die 33,00 Euro betragen würde.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

3. Beschlussvorschlag:

Der Saisonbegriff wird an den in Warnemünde praktizierten Saisonbegriff angepasst.

( Erster Ferientag der Osterferien bis letzter Ferientag der Herbstferien in einem deutschen Bundesland)

Begründung:

Der Saisonbegriff sollte vereinfacht werden, um Verwirrungen bei den Urlaubern zu vermeiden. Diese kommen zu einem großen Teil aus anderen Bundesländern.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

4. Beschlussvorschlag:

Auf den Parkplätzen auf dem Kirchenplatz und ggf. in der Mühlenstraße wird als Pilotprojekt die sogenannte Brötchentaste eingerichtet.

Dort soll für kurze Einkäufe (15 Minuten) eine ermäßigte Parkgebühr in Höhe von

0,20 Euro erhoben werden.

Begründung:

Gerade die Einwohner von Diedrichshagen sind auf die Versorgung in Warnemünde angewiesen. Aufgrund der Entfernung müssen sie hierzu das Kraftfahrzeug nutzen. Diesen Bürgern abzuverlangen, dass sie mehr Geld für das Parkticket ausgeben als möglicherweise für den Frühstückseinkauf, ist nicht zu vermitteln. Dasselbe gilt für Urlauber, die sich als Selbstversorger in Ferienwohnungen aufhalten. Diese Regelung hat sich in anderen Städten bewährt (z.B. Eckernförde). Sie sollte deshalb auch in Warnemünde zumindest ausprobiert werden.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

Herr Prechtel bittet das Ortsamt die Änderungsanträge zu fertigen und zur Entscheidung weiterzuleiten.

Der Ortsbeirat beschließt die Beschlussvorlage mit vier Änderungsanträgen

Beschluss:

Der Bürgerschaft beschließt die Parkgebührenordnung für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Anlage).

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: