05.09.2018 - 8.1 Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Frak...

Der Präsident informiert, dass durch die Einreicher um redaktionelle Änderung zur ersten Zeile des Beschlussvorschlages des Änderungsantrags Nr. 2018/AN/3451-02 (ÄA) gebeten wurde:
 

Der Beschlusstext soll „ergänzt“ statt „ersetzt“ werden.

Nach kurzer Diskussion bringt Frau Dr. Bachmann einen neuen Änderungsantrag Nr. 2018/AN/3415-05 (ÄA) ein.

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Beteiligung des Personalausschusses bei Stellenbesetzungen ab der Vergütungsgruppe A/E 13 ein Verfahren vorzuschlagen, welches zeitliche und organisatorische Grundsätze des Ablaufes benennt.
 

Dazu gehören u.a.:

• die Beteiligung des Personalausschusses bei den Ausschreibungen,
• Festlegungen zur internen bzw. externen Ausschreibung,
• Fristen für die Sichtung der Bewerbungen durch die Ausschussmitglieder,
• Verfahren der Bewertung und der Auswahl, 
• die Begrenzung der Anzahl der Anhörung,
• Abstimmung zum Zeitpunkt der Anhörung mit dem Personalausschuss,
• die Durchführung der Anhörungen,
• Bewertung der Anhörung mit dem Ergebnis zur Vorlagenerstellung,
• Verfahren bei unterschiedlichen Ergebnissen von Politik und Verwaltung.

Die Grundsätze sind den Mitgliedern als Entwurf bis zur Sitzung des Personalausschusses im Mai vorzulegen und vom Personalausschuss zu bestätigen.

Durch die Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2018/AN/3451-05 (ÄA) (s. TOP 8.1.5)
entfällt die Abstimmung zum Antrag.

Beschluss Nr. 2018/AN/3451:

Die Bürgerschaft beschließt das Stellenbesetzungsverfahren E 13/A 13 „Grundsätze/Abläufe bei Zuständigkeit des Hauptausschusses“ mit Stand vom 05.06.2018 entsprechend Anlage.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Beteiligung des Personal- und des Haupt­ausschusses bei Stellenbesetzungen ab der Vergütungsgruppe A/E 13 eine ausreichende und regelmäßige Information über anstehende und laufende Besetzungsverfahren zu gewährleisten.

Dazu ist dem Personal- und Hauptausschuss alle 2 Monate eine Liste als Informations­vorlage (IV) vorzulegen, die folgende Punkte enthält:

1. in den nächsten 12 Monaten neu zu besetzende Stellen,

2. laufende und in den letzten 2 Monaten beendete Besetzungsverfahren.

Jeweils mit den folgenden Angaben:

- Grund der Neubesetzung mit Datum (z. B. Ruhestand, neue Stelle, Weggang),

- Termin der Veröffentlichung der Ausschreibung,

- Termin, an dem die Bewerbungsfrist enden soll/geendet hat,

- Termin, an dem die Anhörung der Bewerber*innen stattfindet/stattgefunden hat,

- Termin, an dem die Stellenbesetzung erfolgen soll/erfolgt ist,

- Erläuterungen zu Änderungen der Terminplanung.

Anlage:

Stellenbesetzungsverfahren E 13/A 13 „Grundsätze/Abläufe bei Zuständigkeit des Hauptausschusses“ mit Stand vom 05.06.2018