04.09.2018 - 9 Informationen des Ortsamtes und des Ortsbeirats...

Frau Bornstein verliest das Schreiben vom Amt für Stadtgrün.

Die notwendigen Gehölzschnittmaßnahmen aus Verkehrssicherheitserfordernis im Rieckdahler Weg und Verbindungsweg wurden bis Ende Juli ausgeführt. Teilweise wurden entlang der Kleingartenanlage im Rieckdahler Weg die Formhecken durch die Anlieger geschnitten.

Im Zuge der Baumaßnahme im Verbindungsweg wurde die Fällung von 3 Alleebäumen über eine Fällgenehmigung des Amtes erteilt. Zur Herstellung der Verkehrssicherheit wurden die drei Linden gefällt. Diese waren Bestandteil der aktuellen Fällliste.

Weiterhin verliest Frau Bornstein das Schreiben zu Veranstaltungen in der „Alten Zuckerfabrik“

Die Beantwortung der Anfrage erfolgt aus gaststättenrechtlicher Sicht. Hier fallen mehrere Genehmigungen aufeinander, nämlich die Gaststättenerlaubnis sowie die Baugenehmigung, die sich auch in einigen Punkten überlagern können.

Gaststättenrechtlich besitzt der Betreiber eine Erlaubnis für eine rückwertige Außenfläche. Das die Fläche für Veranstaltungen, insbesondere für das Abspielen von Musik genutzt wird ist nicht bekannt.

Sollte dies der Fall sein, kann das Amt für Umweltschutz mit entsprechenden Auflagen agieren.

Bei verhaltensbedingten Lärm durch die Gäste, sollen die Anwohner sich nicht scheuen die Polizei bei nächtlicher Lärmbelästigung hinzuzuziehen.

In den letzten Monaten sind bisher keine Beschwerden bei der Gaststättenbehörde eingegangen.