04.09.2018 - 6.1 Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB für d...

Herr Larsen informiert über den Bauantrag

• Kindertagesstätte für die Betreuung von 122 Kindern

• zweigeschossiges Gebäude

• Nutzfläche ca. 1090 m2

• 6 PKW Stellplätze und 8 Fahrradabstellmöglichkeiten

• das gesamte Gebäude ist barrierefrei

Durch den KOE wurde das Gebäude der bisherigen KITA übernommen. Alternativflächen für einen Neubau wurden geprüft. Die Grundstücksfläche gibt keine weiteren Parkplätze her, die Stellplatzsatzung der Hanse- und Universitätsstadt wird eingehalten.

Herr Scheube

Die Anzahl der Parkplätze ist nicht ausreichend. Durch den Bringe- und Abholdienst wird sich die Verkehrssituation in diesem Bereich verschärfen.

Von bisher geplanten 68 Kindern bei der Eröffnung der Einrichtung und 7 Stellplätzen, mit zwischenzeitlicher Erhöhung auf 90 Kinder und nunmehr im Antrag auf eine Betreuungsgröße von 122 Kindern mit nur 6 Stellplätzen, da ist doch irgendwas nicht in Ordnung.

Das Problem ist nicht die Stellplatzsatzung, sondern die unterschätzte oder bekannte Tatsache des Bringe- und Holeverkehrs der Kinder.

Dies funktioniert in Kassebohm an der Einrichtung nicht, trotz Lösungsvorschläge, die nicht realisiert wurden. Es ist ein Problem, dass an anderen Standorten in Rostock bekannt ist und hier bei der Planung völlig ignoriert wurde.

Durch die Anwohner wurde an den OBR ein folgender Vorschlag herangetragen:

Der Brinckmansdorfer Weg sollte teilweise als Anfahrtsweg für die Kindertagesstätte genutzt werden oder ein Teil der Grünfläche geopfert werden.

Der Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss des Ortsbeirates hat sich die Situation vor Ort angeschaut.

Durch die Erhöhung der zu betreuenden Kinder wird sich zu den Zeiten des Bringe- und Holdienstes die Verkehrslage zuspitzen. Ein weiteres Problem sieht der Ausschuss im nicht vorhandenen Bürgersteig. Ein gefahrloses Aussteigen der Kinder ist hier nicht möglich. Die Straße ist zeitweise blockiert.

Herr Scheube fordert, dass das Problem im Zuge der Planung nach dem Verursacherprinzip ämterübergreifend gelöst werden muss. Die Straße ist zeitweise blockiert.

Nach einer regen Diskussion unterbreitet Frau Bornstein den Vorschlag, dass der Ortsbeirat, KOE, Amt für Verkehrsanlagen und das Grünamt kurzfristig nach einem Lösungsvorschlag bis zum 18.09.2018 suchen sollten, der dann auch dem Bau- und Planungsausschuss zu unterbreiten ist, ggf. in einer gemeinsamen Sitzung.

Herr Rieck macht darauf aufmerksam, dass jede Verzögerung Konsequenzen für den zeitlichen Bauablauf und damit für die Betreuung und Unterbringung der Kinder hat.

Die Kritik der Anwohner und des Ortsbeirates zur fehlenden Lösung des Bringe- u. Holeverkehrs und den damit verbundenen Gefahren in dieser schmalen Straße werden durch den Kontaktbeamten bestätigt.

Er informiert darüber, dass gerade vor dem Hintergrund mehr Sicherheit für Kinder vor Schulen und KITA’s zu schaffen, Polizei und Stadt an einem gemeinsamen Verkehrssicherheitsprojekt arbeiten.

Herr Scheube macht den Vorschlag über die Beschlussvorlage nicht abzustimmen, sondern zurückzustellen bis Lösungsvorschläge mit den beteiligten Ämtern und Vertretern des Ortsbeirates erarbeitet wurden. Das Ziel ist, bis zur beschließenden nächsten Bauausschusssitzung eine Lösungsmöglichkeit vorzulegen.

Der Ortsbeirat stimmt über den Vorschlag des Ortsbeiratsvorsitzenden ab.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: