04.09.2018 - 4 Bericht der Ortsamtsleiterin über wichtige Ange...

1.In der letzten Sitzung gab es den Hinweis zu nicht verkehrssicheren Bereichen nach Bauarbeiten in der Willem-Barents-Str. 3 und 26. Das Amt für Verkehrsanlagen hat dazu mitgeteilt, dass  der verkehrssichere Zustand durch den Sondernutzer, ETR, bereits wiederhergestellt ist.

2.Zu dem Hinweis in der letzten Sitzung dass die Werbefläche in der Nähe des Sozialkaufhauses beschädigt sei, kann ich mitteilen, dass der Aufsteller nicht beschädigt ist. Die obere weiße Fläche ist nicht vermarktet, die Fläche wurde demontiert. Die Firma Ströer hat veranlasst, dass die Flächen Lidl und Netto entsprechend hoch gesetzt werden.

3.Das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege informiert, dass zum Zwecke der Verkehrssicherheit im Zeitraum September bis Dezember 2018 notwendige Baumpflegemaßnahmen und Fällungen von Bäumen auf Flächen der Stadt, durchgeführt werden. Es handelt sich dabei um Bäume in Vorgärten, Straßenbegleitgrün, Grünflächen, Abpflanzungen an Kleingartenanlagen, Flächen in Moorgebieten oder Pachtflächen mit Baumbewuchs. Die erforderliche Maßnahme wird durch die Firma – Alpina AG - durchgeführt.

4.In der Mai – Sitzung des Ortsbeirates ist auf die Thematik Papierkörbe auf der Promenade und Strandabschnitt Dorf Schmarl hingewiesen worden. Das Amt für Umweltschutz teilt dazu mit, dass das Amt auf der Promenade und am Strandabschnitt keine Papierkörbe bewirtschaftet. Bei einer vor Ort Überprüfung wurde festgestellt, dass auf der Promenade mehrere Metallabfallbehälter bereit stehen. Diese sind für Grillgut geeignet, werden aber nicht durch das Amt bewirtschaftet. Für die Fläche ab Vereinshaus „Breitling e.V.“ und den sich dahinter befindlichen Strandabschnitt ist das Kataster-Vermessungs – und Liegenschaftsamt flächenverwaltend.

5.Für den Hinweis der zerstörten Leuchten im Bereich Kolumbusring 37 bedanken sich die Stadtwerke. Die Stadtwerke haben im Auftrag des Amtes für Verkehrsanlagen, insgesamt 10 Lichtpunkte instandgesetzt. Die teilweise noch fehlenden Leuchtenabdeckgläser werden nach erfolgter Materiallieferung angebracht.

6.Das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege lädt die Mitglieder des Ortsbeirates und alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu Bürgerdialogen für ein Umwelt-und Freiraumkonzept ein. Das Amt möchte hierbei Ideen, Anregungen und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger aufnehmen und in die Konzepterstellung einfließen lassen. Hierzu laden wir Sie recht herzlich ein. Für den Ortsteil Schmarl, findet morgen am Mittwoch, den 05.09. von 17.00-20.00 Uhr im Kolping Begegnungszentrum Lichtenhagen, Eutiner Straße 20, für die Stadtbereiche Lichtenhagen, Groß Klein, Schmarl, Lütten Klein, Evershagen der Beteiligungstermin statt.

7.Auf den Hinweis von Einwohnern, dass im Bereich um die Bar im Schmarler Zentrum oft große Transporter stehen, teilt uns das Stadtamt mit, dass der Kommunale Ordnungsdienst im Rahmen der vorhandenen Ressourcen den Kontrolldruck im Bereich des Schmarler Zentrums erhöhen wird. Etwaige Verstöße in der Vergangenheit wurden durch den KOD bereits geahndet.

8.In der letzten Sitzung haben die Einwohner nachgefragt, ob es für den Pizzaservice „Enjoy“ im Kolumbusring 61 eine Genehmigung zur Außenversorgung gibt. Das Stadtamt teilt dazu mit, dass durch den Kontroll- und Ermittlungsdienst der Abteilung Gewerbeangelegenheiten, drei Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt wurden. Dabei konnte festgestellt werden, dass sich vor dem Lokal zwei kleine Bierzeltgarnituren zur Bewirtschaftung der Gäste befanden. Es konnte festgestellt werden, dass diese Außenversorgung nicht von der Gaststättenerlaubnis umfasst ist. Der Betreiber wurde darüber informiert, dass trotz, der Genehmigung der Nutzung des privaten Besitzers der Fläche, auch eine Erweiterung der Gaststättenerlaubnis für eine gastronomische Nutzung notwendig ist. Der Betreiber zeigte sich einsichtig und entfernte die Außenbestuhlung umgehend. Auch bei zwei durchgeführten Nachkontrollen blieb diese entfernt. In einem Gespräch erklärte der Gewerbetreibende seine Absicht, die notwendigen Genehmigungen für eine Außenversorgung einzuholen. Aus diesem Grund erfolgte eine Belehrung über die ordnungsgemäße Beantragung der gastronomischen Außennutzung.

9.Auf der OBR-Sitzung am 03.07.2018 gaben Bürger den Hinweis, dass  sich Schlaglöcher in der Handelsstraße zwischen „Autoglas“ und „Siemens“ befinden. Diese wurden durch die Straßenmeisterei am 31.07.2018 behoben.