27.06.2018 - 3.1 Patricia Fleischer (Sprecherin des Arbeitskreis...

Frau Fleischer (Sprecherin des Arbeitskreises Bürgerbeteiligung des Agenda 21-Rates (AK BB))
nimmt Bezug auf den durch die Bürgerschaft in ihrer letzten Sitzung am 16. Mai 2018 gefassten Beschluss zur Bewerbung um die Austragung der Bundesgartenschau 2025 (BUGA) und spricht sich für eine umfassende Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit der BUGA aus.

Sie verweist auf einen frühzeitigen Aufruf für Vorschläge und Ideen, die auch abweichend vom Sinai-Konzept sein können und entsprechende Beteiligungsformate, die breit gestreut werden und mit einem entsprechend langen Zeitraum zur Verfügung stehen. Der Arbeitskreis bietet seine Mithilfe an und stellt gern seine Erfahrungen zur Verfügung.

Sie fragt u.a. nach, wie die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung der Klimaschutzleitstelle im Rahmen des Projektes „Klimaschutz und Stadtentwicklung“ am Beispiel des Stadthafens Rostock in die Konzeption zur BUGA eingeflossen sind und verweist darauf, dass ihr Arbeits­kreis der Meinung ist, dass bei der Gestaltung der Innenstadt im Bereich des angedachten BUGA-Geländes die Ziele der nachhaltigen Stadtentwicklung, wie sie in den Leitlinien zur Stadtentwicklung beschlossen wurden, umgesetzt werden sollten und dadurch vorrangig die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger verbessert wird.

Für den Fall, dass die Hanse- und Universitätsstadt Rostock den Zuschlag zur Austragung der BUGA nicht erhalten sollte, appelliert ihr Arbeitskreis an die Zuständigen, dass für den sensiblen Stadthafen- und Innenstadtbereich ebenfalls umfassende Bürgerbeteiligungs­verfahren vorzusehen sind.

Herr Senator Dr. Müller-von Wrycz Rekowski nimmt Stellung und informiert, dass eine Bürger­beteiligung bis zum heutigen Stand bereits stattgefunden hat, aus der sich auch schon Verände­rungen ergaben.

Er sichert zu, dass eine Einbeziehung des Agenda 21-Rates erfolgt, wenn die Frage der weiteren Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit den nächsten Verfahrensschritten besprochen wird. Dann kann auch über die Vorstellungen dazu berichtet werden.

Die Frage nach den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung im Rahmen des Projektes „Klimaschutz und Stadtentwicklung“ wird schriftlich beantwortet.

Weiterhin nehmen Frau Dr. Bachmann, Frau Krönert, Herr Bothur, Herr Dr. Wandschneider-Kastell und Herr Peters Stellung.