27.06.2018 - 8.9 Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Frak...

Der Präsident weist auf fehlende Deckungsquellen beim Antrag sowie beim eingereichten Änderungsantrag Nr. 2018/AN/3814-03 (ÄA) von Karsten Kolbe (für den Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport) hin, die nach §§ 7 Abs. 4 bzw. 18 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft erforderlich sind.

Frau Dr. Bachmann kritisiert, dass die Stellungnahmen der Verwaltung zur Angelegenheit erst nach Sitzungsbeginn durch die Senatoren freigegeben wurden.

Nach umfangreicher Diskussion stellt Frau Jahnel den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Rednerinnenliste.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen

Es erfolgen weitere Wortmeldungen.

Zu einer Erklärung von Herrn Dr. Wandschneider-Kastell nimmt Herr Senator Bockhahn Stellung.

Anschließend erfolgt dazu eine weitere Erklärung durch Herrn Giesen.

Frau Dr. Bachmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2018/AN/3814 zwecks Klärung zu den im Verlauf der Diskussion angesprochenen fehlenden Deckungsquellen sowie mehrerer rechtlichen Fragen (z. B. Gewinnausschüttung WIRO GmbH, Instandhaltung) und erwartet dazu eine schriftliche Stellungnahme der Verwaltung.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Abgelehnt

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Sanierung der Kunstrasenplätze am Damerower Weg einen Investitionszuschuss in Höhe von 675.000 Euro aus dem Investitionshaushalt 2019 der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zu finanzieren.

Durch die Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2018/AN/3814-03 (ÄA) (s. TOP .8.9.4)
entfällt die Abstimmung zum Antrag.

Beschluss Nr. 2018/AN/3814:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Instandsetzung der Kunstrasenplätze am Damerower Weg einen Instandsetzungszuschuss in Höhe von 675.000 Euro aus dem Haushalt Verwaltungstätigkeit der Hanse- und Universitätsstadt Rostock 2018 mit Übertragbarkeit für 2019 bereitzustellen.