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Auszug - Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Landesweite Initiative für die Einführung von Notbrems- und Abbiegeassistenten bei LKW starten und für die Mitzeichnung des Entschließungsantrags der Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen und Thüringen einsetzen  

 
 
Sitzung der Bürgerschaft
TOP: Ö 8.5
Gremium: Bürgerschaft Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 27.06.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:35 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal der Bürgerschaft, Rathaus
Ort: Neuer Markt 1, 18055 Rostock
2018/AN/3712 Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Landesweite Initiative für die Einführung von Notbrems- und Abbiegeassistenten bei LKW starten und für die Mitzeichnung des Entschließungsantrags der Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen und Thüringen einsetzen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Federführend:Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Beteiligt:Sitzungsdienst
    Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis



 

Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich im Rahmen von Gesprächen mit dem Land und anderen Kommunen sowie den Landkreisen und der Landeshauptstadt Schwerin für eine landesweite Unterstützung der Initiative der Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen und Thüringen einzusetzen, mit dem Ziel, dass sich das Land Mecklenburg-Vorpom­mern dem gemeinsamen Entschließungsantrag im Bundesrat anschließt und die Einführung von Notbrems- und Abbiegeassistenten für alle im Verkehr befindlichen Nutzfahrzeuge ab 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht eine Nachrüstpflicht für Abbiegeassistenzsysteme vorgeschrieben wird.

 


 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt