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Auszug - Vorsitzende der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU Position zur Wohnbauentwicklung im Stadt-Umland-Raum  

 
 
Sitzung der Bürgerschaft
TOP: Ö 8.4
Gremium: Bürgerschaft Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 27.06.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:35 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal der Bürgerschaft, Rathaus
Ort: Neuer Markt 1, 18055 Rostock
2018/AN/3703 Vorsitzende der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU
Position zur Wohnbauentwicklung im Stadt-Umland-Raum
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Federführend:Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Beteiligt:CDU-Fraktion
    Sitzungsdienst
   Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
 
Wortprotokoll
Beschluss

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 (wie Dokument) Wohnbau SUR 12_2017 (232 KB)    

 

Herr Giesen legt seine Auffassung zur Angelegenheit dar und gibt zu Protokoll, dass durch die Verwaltung eine Beschlussvorlage zur Position der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zur Wohnbauentwicklung im Stadt-Umland-Raum hätte vorgelegt werden müssen.

 

Der Oberbürgermeister nimmt Stellung und spricht sich für den Änderungsantrag Nr. 2018/AN/3703-02 (ÄA) aus.

 


 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft unterstützt den Kompromissvorschlag vom 4. 12. 2017 zur Wohnbau­entwicklung in den Stadt-Umland-Kommunen für den Zeitraum bis Ende 2025.
 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber dem Amt für Raumordnung und Landesplanung Region Rostock und den Stadt-Umland-Kommunen, die vorbehaltlose Zustimmung der Hanse- und Universitätsstadt zu diesem Wohnbauentwicklungskonzept zu erklären.

 

 

Durch die Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2018/AN/3703-02 (ÄA) (s. TOP 8.4.2)
entfällt die Abstimmung zum Antrag.

 

 

Beschluss Nr. 2018/AN/3703:

 

Die Hanse- Universitätsstadt Rostock stimmt der Fortschreibung des Fachkapitels Wohnentwicklung im Stadt-Umland-Entwicklungsrahmen (SUR-ER) mit Stand 04.12.2017 mit folgender Ergänzung zu:

 

Vor der Umsetzung von Wohnentwicklungsmaßnahmen ist zwischen der jeweiligen Umlandgemeinde und der Hanse- und Universitätsstadt Rostock eine interkommunale Vereinbarung zum gegenseitigen Interessensausgleich abzuschließen.
Der Abschluss einer solchen Vereinbarung erübrigt sich nach einer rechtskonformen Neufassung von § 16 FAG (Finanzausgleichsgesetz M-V).

 

Anlage:
Wohnbauentwicklung in den Stadt-Umland-Kommunen
Fortschreibung des Stadt-Umland-Entwicklungsrahmens Rostock
im Kapitel II.A1 Wohnentwicklung für den Zeitraum 01/2017 – 12/2025