06.06.2018 - 4.3 Daniel Peters (für die CDU-Fraktion...

Herr Dr. Schmidt (CDU) erläutert den Antrag seiner Fraktion. Herr Tiburtius, Amt für Verkehrsanlagen, informiert, dass es seitens der Verwaltung bereits Kontakte zu Eigentümern von Einkaufsketten gab. Es scheiterte dann daran, das diese die Lasten und Pflichten an die Hansestadt Rostock abtreten wollten.

Die Mitglieder befürworten den Antrag. Supermärkte und Discounter könnten so einen Beitrag für ihren Stadtteil übernehmen.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich mit den Betreibern der Supermarktketten ins Benehmen zu setzen, um Regelungsmöglichkeiten zur Öffnung der Parkflächen der Supermärkte und Einkaufszentren nach Ladenschluss und an Sonn- und Feiertagen für das öffentliche Parken zu prüfen und umzusetzen.

Vorrangig sollen Vereinbarungen in Ortsteilen und Bereichen getroffen werden, die einen besonders großen Mangel an öffentlichem Parkraum aufweisen.

Die Bürgerschaft ist bis zum November 2018 über die Verhandlungsergebnisse und möglichen Umsetzungsschritte zu informieren.

Abstimmungsergebnis zum Antrag 2018/AN/3786:

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