06.06.2018 - 4.2.1 Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/G...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.2.1
- Datum:
- Mi., 06.06.2018
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09
- Beschluss:
- abgelehnt
Beschluss:
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
Die Hanse- Universitätsstadt Rostock stimmt der Fortschreibung des Fachkapitels Wohnentwicklung im Stadt-Umland-Entwicklungsrahmen (SUR-ER) mit Stand 04.12.2017 mit folgender Ergänzung zu:
Vor der Umsetzung von Wohnentwicklungsmaßnahmen ist zwischen der jeweiligen Umlandgemeinde und der Hanse- und Universitätsstadt Rostock eine interkommunale Vereinbarung zum gegenseitigen Interessensausgleich abzuschließen. Der Abschluss einer solchen Vereinbarung erübrigt sich nach einer rechtskonformen Neufassung von § 16 FAG (Finanzausgleichsgesetz M-V).
Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag 2018/AN7/3703-02 (ÄA):
Abstimmung:Abstimmungsergebnis:
Dafür: | 3 |
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Dagegen: | 5 |
| Angenommen |
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Enthaltungen: | 1 |
| Abgelehnt | x |