30.05.2018 - 5 Informationen des Ortsbeiratsvorsitzenden und d...

Herr Laube informiert über folgende Sachverhalte:

• Mitteilung des KOD, dass im ersten Quartal 2018 62 Verwarnungen im Bereich des Schulweges „Robert-Koch-Straße/Pawlowstraße“ verfügt wurden. Anzahl der Verwarnungen ist zu hoch; es wird zeitnah eine erneute Nachfrage durch den OBR geben.

• Schreiben des Amtes für Verkehrsanlagen zum Zustand der Zuwegung Garagen Neue Reihe. Es kommt bei Starkregen zum Rückstau des Oberflächenwassers; es ist keine Entwässerungsmöglichkeit bzw. keine Anschlussmöglichkeit für Regenwasser vorhanden. Verbesserung bietet nur eine grundhafte Erneuerung der Straßenentwässerung, dafür stehen aber derzeit keine Haushaltsmittel zur Verfügung.

• Am 17.06.2018 findet das Projekt “Grüne Welle-Stadtgarten Rostock“ statt.

• Am 14.06.2018 findet von 17 bis 19.30 Uhr die Vorstellung der Ergebnisse des Lärmaktionsplanes der Stufe 3 statt.

• Es erfolgt eine Plakatierung in der Zeit vom 25.06. bis 16.07.18 über eine Bürgersprechstunde der SPD im Stadtgebiet; u.a. auch in der Südstadt.

• Die diesjährige Verkehrsschau findet am 18.09.2018 statt, ein Platz für den OBR Biestow. Es wird um den Termin der Verkehrsschau gebeten.
  Nachfrage durch Ortsamt

• Ende des Jahres findet eine Auszeichnungsveranstaltung für Ehrenamtliche bei der Ministerpräsidentin statt; Vorschläge hierzu können bis zum 13.07.2018 eingereicht werden.

• Beantwortungsschreiben vom Amt für Verkehrsanlagenliegt vor:

      Verkehrsschilder im Damerower Weg werden in 17.KW freigeschnitten

Die Versetzung des Pollers im Klein Schwaßer Weg wird nicht befürwortet

Einengungsmaßnahmen auf Höhe des Rittmeisters im Damerower Weg sind abhängig vom Durchführungsvertrag, der an das Inkrafttreten des B-Planes gebunden ist. Da gegen den B-Plan eine Normenkontrollklage vorliegt, ist die Grundlage für die Realisierung derzeit nicht gegeben. Wie ist der Verfahrensstand?

Nachfrage beim Bauamt bzw. Stadtplanungsamt durch Ortsamt

• Vororttermin Kiefernweg am 28.05.2018

• Schreiben des RA Käb bzgl. des Antrages auf Änderung des B-Planes Nr.09.W.57 „Dorflage Biestow“. Der OBR Biestow sieht derzeit keinen Handlungsbedarf, da es einen bestehenden B-Plan gibt.

• Am 26.05.2018 fand Bürgerforum zu Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung statt

• OBR hat die Umsetzung der Veränderung Engstelle Sildemower Weg-Am Dorfteich durch das Amt für Verkehrsanlagen in der Beratung im April abgelehnt. Die Begründung ist aus dem Protokoll April zu entnehmen.

Festlegung: Der OBR erwartet vom Amt für Verkehrsanlagen eine Rückantwort

      Verantwortlich: Ortsamt

Frau Bornstein bittet um Rückgabe der ausgefüllten Formulare zur Datenschutz-Grundverordnung.